Hans-Peter Portmann (FDP) sieht Brexit als Chance
Mit dem neuen britischen Aussenminister Jeremy Hunt rückt ein «weicher» Brexit in Reichweite. Das hilft der Schweiz, glaubt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
Das Wichtigste in Kürze
- In Grossbritannien zeichnet sich ein weicher Brexit ab.
- Die Schweiz dürfte davon profitieren, sagt FDP-Nationalrat Portmann.
- Der Zürcher vertritt die Schweiz Position im Rahmen der Efta-Delegation.
Der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist Mitglied in der EU/Efta-Delegation, welche die Schweizer Interessen in Bezug auf den Brexit vertritt. Die Efta ist die Europäische Freihandelszone, der die Schweiz. Norwegen, Liechtenstein und Island angehören. Im Interview nimmt er Stellung zu den neusten Entwicklungen.
Herr Portmann, ist das Ausscheiden der beiden Brexit-Turbos aus der Regierung eine gute Nachricht?
Ja, diese Entwicklung ist weit positiver als medial dargestellt wird. Es ist quasi der Türöffner für die Regierung, um rasch einen «weichen» Brexit zu ermöglichen. Theresa May mag im Parlament einige Stimmen aus ihrer Partei verlieren, dürfte aber viele neue aus den Labour-Reihen erhalten. Denn sicher ist: Niemand will jetzt Neuwahlen.
Auch die Schweiz verhandelt derzeit intensiv mit der EU – Stichwort Lohnschutz und Rahmenabkommen. Hat die Entwicklung der letzten Tage auf der Insel Konsequenzen für uns?
Ja, und zwar sehr erfreuliche. Das Weissbuch, der Plan, für einen pragmatischen Brexit, steuert eindeutig in die Richtung von bilateralen Verträgen, wie sie die Schweiz mit Brüssel kennt. Bei der Personenfreizügigkeit müssten die Briten sich jedoch noch in Richtung Schweizer Modell bewegen.
Das bringt der Schweiz noch nicht viele neue Trümpfe.
Die Briten lieben ihre Unabhängigkeit. Sprich: Auch sie wollen keine «fremden Richter». Ein Rahmenabkommen, das regelt, wer in Streitfällen entscheidet, kommt auch auf die Briten zu. Die EU dürfte also rasch merken, dass die Schweiz nicht alleine steht – und dem Bundesrat entgegenkommen.
Sollte die Schweiz also gleich gemeinsam mit den Briten verhandeln?
Das wäre der Idealfall, ist aber nicht realistisch. Aber es muss ein intensiver Austausch stattfinden, auch auf parlamentarischer Ebene. Ich vertrete das Schweizer Parlament als Delegationsmitglied in den Gesprächen mit europäischen Parlamentariern, dies teils auch im Beisein von Mitgliedern der EU-Kommission und Regierungsmitgliedern – da bringen wir seit einigen Monaten aktiv unsere Interessen ein.
Wie kann die Schweiz denn nach dem vollzogenen Brexit ihre Interessen mit Grossbritannien bündeln?
Im Rahmen einer bilateralen Überführung der heutigen Rechtsgrundlagen, allenfalls sogar auch über eine neue Freihandelsvereinigung von bilateralen Partnerstaaten bis hin zum Einbezug der Efta. Die Gespräche innerhalb der Efta über mögliche Zukunftsmodelle zusammen mit den Briten wurden nun initiiert. Das würde völlig neue Perspektiven eröffnen und die wirtschaftliche Position der Efta und auch der Schweiz stärken.
