Hier wird die Grüne Welle in den Alltag überschwappen
Fahren wir bald alle nur noch ÖV oder werden sich die Ökoparteien im Parlament nicht durchsetzen können?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Öko-Parteien sind Wahlsieger – werden sie sich aber auch durchsetzen können?
- Flugticketabgabe und Benzinpreis dürften die Konsumenten zu spüren bekommen.
- Auch in anderen Bereichen haben Öko-Anliegen Aufwind.
Steuern, Abgaben und Verbote – das sind die Befürchtungen der SVP in Anbetracht der grünen Welle, die übers Bundeshaus schwappt. In welchen Punkten wird das neu zusammengesetzte Parlament aber tatsächlich grünen Anliegen zum Durchbruch verhelfen? Schliesslich fehlen Rot-Grün inklusive den Grünliberalen immer noch 17 Stimmen für eine Mehrheit. Ganz abgesehen vom Ständerat.
Flugtickets und Benzinpreis
Bereits vorgespurt hat genau dieser Ständerat aber ein ziemlich giftgrünes Anliegen: Die Flugticketabgabe. Gegen diese spricht sich nur noch die SVP aus. Etwas Spielraum besteht allenfalls in der Höhe; der Ständerat hat vorerst 30 bis 120 Franken ins CO2-Gesetz geschrieben.
Auch ein Klima-Zuschlag auf den Benzinpreis gilt als sicher. Die Öko-Parteien werden hier versuchen, die 12 Rappen aus dem Ständerat noch raufzuschrauben. Von bis zu 50 Rappen pro Liter sprechen die Grünen, damit Autofahren dank immer sparsameren Motoren nicht noch billiger werde. Das dürfte nicht mehrheitsfähig sein, aber in der grüneren Atmosphäre im Nationalratssaal könnten noch ein paar Rappen dazukommen.
Pariser Klima-Abkommen: Check!
Die Forderungen der Grünen stehen natürlich in einem grösseren Zusammenhang: Der Erfüllung des Klima-Abkommens von Paris. Und in dem Zusammenhang auch «netto null» CO2-Ausstoss bis 2050. Das fordert nicht nur die Gletscher-Initiative, sondern mittlerweile auch der Bundesrat. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen längst nicht nur Ölheizungen ersetzt werden – auch hier hat der Ständerat bereits vorgespurt.
Gletscher-Initiative und «netto null» geniessen bis weit in bürgerliche Kreise hinein Unterstützung. Die Bevölkerung wird dies zu spüren bekommen. Denn die Wahlsieger werden auch das Parlament insgesamt etwas Richtung öko driften lassen.
Gesellschaft, Gesundheit und Gift in der Umwelt
Klima ist nicht alles: Das neue Parlament dürfte auch weniger konservativ sein, wenn es zum Beispiel um die «Ehe für alle» geht. Chancen hat auch die Individualbesteuerung als Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Beim Dauerthema Krankenkassenprämien wird es ein Systemwechsel hin zur Aufhebung des Vertragszwangs schwerer haben.
Umwelt ist auch nicht nur Klima: Bei Pestiziden in der Landwirtschaft wird demnächst das Volk mitreden können. Ebenso bei der Verantwortung von Konzernen im Ausland. Was alle Parteien am Wahltag betont haben: Extremforderungen haben keine Chance, es braucht den Kompromiss. Dieser wird bei den meisten Themen jetzt aber grüner angehaucht sein, um nicht vor dem neu eingefärbten Stimmvolk zu scheitern.
