Höheres Armeebudget soll ohne Steuererhöhungen kompensiert werden

Wie der Ständerat beantragt auch die Finanzkommission des Nationalrats, den Zahlungsrahmen für die Armee in den Jahren 2025 bis 2028 um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden Franken zu erhöhen. Die Gegenfinanzierung will sie weitgehend dem Bundesrat überlassen.

Mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) für die Erhöhung des Zahlungsrahmens, wie Kommissionspräsidentin Sarah Wyss (SP/BS) am Donnerstagabend in Bern vor den Medien bekanntgab. Damit will die Kommission sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts erreicht.

In der Budgetdebatte im Dezember hatte sich die grosse Kammer noch knapp für eine langsamere Erhöhung der Armeeausgaben bis 2035 ausgesprochen. Der Ständerat sah dies vor zehn Tagen anders: Er votierte mit 27 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung für eine raschere Erhöhung der Armeeausgaben.

Im Zentrum steht die Frage, woher dieses Geld kommen soll. Die kleine Kammer möchte die Hälfte der 4 Milliarden Franken bei der internationalen Zusammenarbeit einsparen, der Rest soll im Verteidigungsdepartement (15 Prozent) und in anderen Teilen der Bundesverwaltung (35 Prozent) kompensiert werden. Dieser Antrag von Benjamin Mühlemann (FDP/GL) fand im Ständerat mit 24 zu 18 Stimmen bei 3 Enthaltungen eine Mehrheit.

Der Vorschlag der FK-N geht nun in eine ähnliche Richtung, ist aber weniger konkret. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben demnach erstens durch eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, zweitens durch Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit, drittens durch Querschnittkürzungen beim Bundespersonal, und viertens durch eine interne Umverteilung innerhalb des Verteidigungsdepartements (VBS), konkret sollen 500 Millionen Franken an Betriebsausgaben bis 2028 für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen.

Prozentuale Zielwerte wie der Ständerat nennt die FK-N nicht – ausser bei der halben Milliarde Franken innerhalb des VBS. Der Ball liege nun beim Bundesrat, sagte Wyss. Sie liess durchblicken, dass die Entscheide ihrer Kommission teilweise widersprüchlich seien: Einerseits wolle man die Armee ausbauen, andererseits solle das VBS selbst dafür geradestehen durch einen Abbau des Personals und der Betriebsausgaben.

Der Weg über Steuererhöhungen sei in der FK-N kein Thema gewesen, sagte Wyss. Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) hatte Anfang Woche einen Vorstoss eingereicht, wonach die Mehrausgaben bei der Armee und der AHV temporär mit Mehrwertsteuerprozenten gegenfinanziert werden sollen. Sein Rat hat darüber noch nicht befunden.

Zwar wollte eine Minderheit in der FK-N die höheren Armeeausgaben ausschliesslich mit höheren Steuereinnahmen kompensieren – jedoch nicht über eine Erhöhung von Steuersätzen, sondern mit Massnahmen zur Förderung der Steuerehrlichkeit oder mit einem neuen Verteilschlüssel der Einnahmen durch die OECD-Mindeststeuer, wie Wyss ausführte. Dieser Antrag scheiterte in der Kommission.

Laut Wyss wird sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) am kommenden Montag mit der Armeebotschaft befassen. Die schliesslich getroffenen Entscheide des Parlaments würden aber noch keinen Eingang finden in das Bundesbudget für das kommende Jahr. Das heisse: «Wir werden mit dem Voranschlag die gleiche Diskussion noch einmal haben.»