«Ich gebe den Juso recht!»
Beim Thema «direkte Demokratie» finden sich auch sonst ungleiche Polit-Exponenten wie der Berner SVP-Nationalrat Erich Hess (36) und die Juso Stadt Bern. Letztere wollte Unterschriften für ihre Initiative sammeln, und kassierte von der Polizei einen Verweis. Dagegen protestiert die Juso – und das zurecht, wie Erich Hess gegenüber Nau sagt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Juso Stadt Bern ärgert sich, dass es zum Unterschriftensammeln eine Bewilligung braucht.
- Ideelle Unterstützung gibt's von SVP-Nationalrat Erich Hess.
- Dieser rechnet den Juso aber auch vor, wie sie's nächstes Mal besser machen könnten.
Eigentlich hatten die vier Juso-Mitglieder vor einigen Tagen auf dem Berner Waisenhausplatz Unterschriften für ihre 99%-Initiative sammeln wollen. Das ging nicht lange gut: Die Polizei stoppte die Aktivisten mit einem Verweis. Vier sind einer zuviel: Wer mit mehr als 3 Personen auf öffentlichem Grund Unterschriften sammeln will, muss 3 Wochen vorher eine Bewilligung einholen.
Ein Aufreger für die Juso und Anlass für eine Protestaktion. Man könne mit freiwilligen Helfern nicht so lange im Voraus planen. Aus trotz füllten die Jungsozialisten rund 1000 Bewilligungsanträge aus und reichten diese bei der Polizei ein.
Unterstützung aus der SVP
«Ich gebe Juso gewissermassen recht, drei Personen sind schnell beisammen» sagt der Stadtberner SVP-Nationalrat Erich Hess zu Nau. Selbst ein erfahrener Unterschriftensammler empfindet er die Regelung als übertrieben streng. Dass eine eine Limite brauche, sehe er ein, aber diese könne ja zum Beispiel auch bei fünf liegen. Den Tritt unter dem Tisch hindurch kann Hess dann aber doch nicht lassen: «Anderseits hätten die Juso auch etwas intelligenter agieren können», foppt er den politischen Erzfeind.
Sammeltipps von Erich Hess für die Juso
«Man kann's ja so entschärfen, dass man sich aufteilt in Dreiergruppen. Je eine beim Bahnhof, beim Waisenhausplatz, beim Casinoplatz und noch im Breitenrain. Dann ist man schon zu zwölft, und braucht trotzdem keine Bewilligung.» Zu grosse Gruppen seien eh nicht produktiv, weiss Hess: «Das kenne ich aus eigener Erfahrung: man steht sich nur auf den Füssen rum.»
Produktiv war die Juso Stadt Bern ja aber schon auch: irgendwer musste schliesslich die 1000 Formulare ausfüllen. Die Polizei verspricht. man werde jedes der Gesuche einzeln anschauen.
