Keine Lösungen für die AHV-Reform in Sicht
Es pressiert: Nach dem Nein des Stimmvolks zur Rentenreform bleibt wenig Zeit, die Altersvorsorge auf finanziell gesunde Füsse zu stellen. Abstimmungssieger und -verlierer treffen sich heute Freitag bei Bundesrat Alain Berset zu einem Runden Tisch. Werden dabei einfach die altbekannten Positionen wiederholt, oder ist mehr zu erwarten? Nau hat nachgefragt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Berset ruft für Freitag zum Runden Tisch mit Parteien und Verbänden.
- Nach dem Nein in der Volksabstimmung soll eine Lösung für die AHV-Reform gefunden werden.
- «Ich erwarte kein Wunder», sagt Berset gegenüber Nau.
Einige Positionen haben sich seit dem Volks-Nein immerhin bewegt. Die CVP signalisiert, dass sie auf die 70 Franken AHV-Erhöhung verzichten will. Die SVP zeigt Verhandlungsbereitschaft bei der Höhe der Mehrwertsteuer-Erhöhung. Nicht gerüttelt werden soll aber am Rentenalter 65 auch für Frauen.
Machtpoker der bürgerlichen Mehrheit
Mit an den Runden Tisch sitzen dürfen auch die anderen Parteien sowie diverse Interessensverbände. Aber die drei grossen bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP müssten eigentlich auf niemanden hören, gibt Juso-Präsidentin Tamara Funiciello gegenüber Nau zu bedenken: «Die Bürgerlichen haben ihre Haltung schon klargemacht. Mit ihrem Schulterschluss haben sie die Mehrheiten, um das zu machen, was sie wollen. Aber wir werden uns wehren!»
Bringt’s ein Runder Tisch?
Wird der Runde Tisch aber mehr als ein Wiederholen bekannter Positionen? «Ehrlich gesagt, mache ich mir nicht grosse Hoffnungen. Die Juso wird einfach klar ihre Position darlegen», sagt Funiciello.
Das werden auch alle anderen, gibt Bundesrat Alain Berset gegenüber Nau zu. Das sei aber wichtig und richtig: «Einen Monat nach der Abstimmung wollen wir einfach alle Akteure einmal physisch sehen und deren Beurteilung hören. Das könnte dem Bundesrat helfen, einen Weg zu suchen.» Juso-Präsidentin Tamara Funiciello hat da so ihre Bedenken: «Ich verstehe Bundesrat Berset, aber ich bin Realistin genug um zu sehen, dass das schwierig wird.»
Wunder dauern etwas länger
Berset’s Erwartungen sind denn auch nicht allzu gross: «Ich erwarte keine Lösung und kein Wunder, aber eine Auslegeordnung der Positionen.» Die Absicherung der Renten wird also kein Spaziergang. Denn, sagt Bundesrat Berset: «Die Lösung muss mehrheitsfähig sein im Bundesrat, im Parlament und in der Bevölkerung. Es gibt sowieso auch eine Volksabstimmung.»
