In Bern beginnt die Corona-Session
Heute Montag beginnt in den Hallen der Berner Messe Bernexpo die ausserordentliche Session. Sie dauert längstens bis am Donnerstag und ist ausschliesslich der Bewältigung der Corona-Krise gewidmet. Im Zentrum stehen Kredite über 55 Milliarden Franken.
Das Wichtigste in Kürze
- Davon sind 40 Milliarden für Überbrückungskredite für KMU vorgesehen.
6 Milliarden will der Bundesrat in die Arbeitslosenversicherung einschiessen, um Kurzarbeitsentschädigungen zu finanzieren, mit über 5 Milliarden wird der Erwerbsersatz für Selbstständige finanziert. Weitere Kredite betreffen den Einkauf von Sanitätsmaterial oder Nothilfe für Kultur und Sport.
Der grösste Teil des Geldes wurde bereits als Vorschuss bewilligt und wird bereits ausbezahlt. Das Parlament muss die dringlichen Ausgaben jedoch nachträglich bewilligen. Das ist grösstenteils unbestritten. Die SVP will bei der Kultur und beim Sanitätsmaterial kürzen. Die Finanzkommissionen hingegen wollen aufstocken: Sie fordern zusätzliche Millionen zur Unterstützung von Kinderkrippen, die Ständeratskommission will zudem der Tourismusbranche helfen.
Eine nachträgliche Bewilligung muss der Bundesrat auch für den Armeeeinsatz einholen. Zudem beantragt er dem Parlament Staatshilfen für die Luftfahrt. Dafür sind fast 1,9 Milliarden Franken vorgesehen. Das Geschäft ist in den Räten nicht unumstritten, die vorberatenden Kommissionen wollen zusätzliche Auflagen daran knüpfen.
Schliesslich werden sich National- und Ständerat mit gut drei Dutzend Vorstössen befassen müssen, die die Kommissionen eingereicht haben. Einige davon sind mit harten Forderungen verknüpft, etwa zu den Geschäftsmieten oder für Nothilfe für Medien. Andere sind eher programmatischer Natur, so die Forderungen nach einer rascheren Aufhebung des Lockdown, der Sicherung von Lehrbetrieben oder einer Revision des Dublin-Abkommens.
Die Durchführung einer ausserordentlichen Corona-Session haben sowohl der Bundesrat als auch eine Mehrheit des Ständerats verlangt. Diese findet in der Berner Messe Bernexpo statt, weil im Parlamentsgebäude die Distanzregeln nicht eingehalten werden könnten. Es ist die erste Session «extra muros» seit der Herbstsession 2006 in Flims GR.
