Ist Ueli Maurer der neue Fake-News-Faktenverdreher?

Was hat Bundespräsident Ueli Maurer wirklich an der Botschafterkonferenz gesagt? Er lästert über Fake-News-Journalisten, Politiker sehen sich an Trump erinnert.

Ueli Maurer Donald Trump — Ueli Maurer unterschreibt das Gästebuch des Weissen Hauses während seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Mai 2019. - Flickr/The White House

Das Wichtigste in Kürze

Bundespräsident Ueli Maurer dementiert, er habe das Rahmenabkommen für tot erklärt.
Stattdessen vermutet er Fake News von wenig vertrauenswürdigen Journalisten.
Diplomaten hatten anderes gehört – Politiker warnen vor Kommunikationsstil «wie Trump».

Bundespräsident Ueli Maurer sorgt bei Parlamentariern derzeit für Stirnzerunzeln. Sein Kommunikationskonzept gemahne je länger je mehr an dasjenige von US-Präsident Donald Trump. Denn er schaffe es, Dinge so zu formulieren, dass jeder Zuhörer das für sich heraushören kann, was ihm wichtig scheint. Danach sei es ein leichtes, Vorwürfe zu dementieren und als Missverständnis abzutun.

Rahmenabkommen: tot oder lebenswichtig?

Die neuste solche Glanzleistung haben Aussenpolitiker in Maurers Rede an der jährlichen Botschafter-Konferenz ausgemacht. Dort soll er das Rahmenabkommen mit der EU für tot erklärt haben. Dies berichten «NZZ am Sonntag» und «SonntagsBlick» unabhängig voneinander.

Irritierte Botschafter und verärgerte Parlamentarier, denn das entspricht nicht der Haltung des Bundesrats. Offiziell heisst es, das Rahmenabkommen sei im Interesse des Landes – also wohl noch am Leben.

Kathy Riklin Ueli Maurer — CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin auf Twitter über die Aussagen von Bundespräsident Ueli Maurer zum Rahmenabkommen. - Screenshot Twitter

Ueli Maurer selber sieht sich als Opfer: Er habe nichts dergleichen gesagt, dementiert er gegenüber der «Tagesschau». Alles Fake News, die Diplomaten hätten ihn wohl falsch verstanden, «oder die Journalisten, denen traue ich auch nicht.»

«Ueli Maurer redet inzwischen wie Trump»

Im Parlament schrillen bei solchen Sätzen die Alarmglocken. «Ueli Maurer redet inzwischen wie Trump», meint ein Aussenpolitiker von links, «das macht die Demokratie kaputt» mahnt einer von rechts. Parallelen zu Trump sieht auch CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Immer möglichst zweigleisig und doppeldeutig fahren, um es auch den eigenen Leuten recht zu machen.»

Maurers Botschaft sei möglichst nahe an der SVP-Parteilinie, «aber wenn man dann nachfragt, war es nicht so gemeint.» Die Parlamentarier sind gleich auf mehrfacher Ebene verärgert: Einerseits beim Traktandum Rahmenabkommen, wo der Bundesrat schliesslich einen Auftrag habe. Andererseits wegen der Unterstellung, die Diplomaten hätten sich verhört und/oder die Journalisten Fake News verbreitet.

Ignazio Cassis Botschafterkonferenz — Aussenminister Ignazio Cassis bei seiner Ansprache während der Botschafterkonferenz in Bern. - Twitter/@ignaziocassis

Wer hat recht?

Fake News in der Schweizer Sonntagspresse, das wären allerdings Bad News. Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass sowohl Journalisten wie Politiker ihrer Sache aber sicher sind. Rund 400 Diplomaten hätten schliesslich Maurers Rede gehört. Dies sei auch nach mehrmaligem Nachfragen «unmissverständlich, klar und deutlich» gewesen.

Schmerzlich vermisst wird für einmal das Protokoll einer Bundesratsrede. Dieses scheint unüblicherweise nicht zu existieren. Im Gegensatz zur Eröffnungsrede von Aussenminister Ignazio Cassis und der Ansprache vor einem Jahr des damaligen Bundespräsidenten Alain Berset.

Dann könnte man schwarz auf weiss feststellen, ob der Bundespräsident das Rahmenabkommen für tot erklärt hat. Und ob Schweizer Journalisten tatsächlich nicht zu trauen ist. Oder funktioniert dann auch das bei Ueli Maurer wie bei Trump? Das wäre der Anfang vom Ende, meint ein Bürgerlicher: «Dass man wie Trump lügen kann und damit durchkommt.»