Ja zur STAF Steuervorlage: Bundesräte Berset und Maurer sind happy
Das Volk nimmt das Päckli zwischen Steuerreform und AHV-Zustupf an. Die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer können vorerst aufschnaufen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die STAF Steuervorlage wurde heute Sonntag vom Volk angenommen.
- Das freut Finanzminister Ueli Maurer und Sozialminister Alain Berset.
- Für beide Bundesräte ist jedoch klar: Die Arbeit muss jetzt weitergehen.
Klarer Sieg für die STAF: 66,4 Prozent der Stimmenden sagen Ja. Doch: Weder sei die Kompromiss-Vorlage ein «Kuhhandel» noch seien die zwei AHV-Milliarden ein Zückerchen, sind sich die Bundesräte Alain Berset und Ueli Maurer einig.
«Es war ein Kompromiss», erklärt Berset. «Wir haben aus der Vergangenheit gelernt: Es war klar, dass es eine ausgewogene Lösung braucht.» Jobs und die Finanzierung der AHV würden schliesslich sehr gut zusammenpassen, so der Sozialminister.
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Auch Ueli Maurer ist zuversichtlich. Auch wenn die Umsetzung der Steuerreform in den Kantonen – in Bern und heute in Solothurn – bisher nicht erfolgreich war. Vielleicht heisst es am Schluss in 24 Kantonen gelungen und in zwei nicht. «24 zu 2. Im Sport ist man zufrieden, wenn man so hoch gewinnt.»
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Den Solothurner Stimmenden war die Senkung der Unternehmenssteuern von 21 auf 13 Prozent zuviel. Schafft die von SP-Präsident Christian Levrat geforderte Mindeststeuer da Abhilfe?
«Eine Interessante Frage, um noch zu diskutieren», sagt Finanzminister Maurer dazu. Doch: In den Kommissionen, im Parlament und mit den Kantonen sie diese Mindeststeuer bereits diskutiert worden. Und habe keine Mehrheit gefunden. «Jetzt ist Wahljahr», vermutet Ueli Maurer den Beweggrund Levrats.
