Jean-Daniel Ruch tritt mit Putin-Verstehern auf
Er wäre beinahe zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik ernannt worden. Jetzt tritt Jean-Daniel Ruch mit Putin-Verstehern von «Aufrecht Schweiz» auf.
Das Wichtigste in Kürze
- Ex-Diplomat Jean-Daniel Ruch tritt mit Putin-Verstehern von «Aufrecht Schweiz» auf.
- Ruch hätte Staatssekretär für Sicherheitspolitik werden sollen, zog sich aber zurück.
- Ruch erklärt seinen Auftritt: «Die Kultur des Dialogs liegt im Herzen der Demokratie.»
Der ehemalige Diplomat Jean-Daniel Ruch hätte ab dem 1. Januar eine Schlüsselrolle im Verteidigungsdepartement (VBS) einnehmen sollen: als Leiter des neu gegründeten Staatssekretariats für Sicherheitspolitik (Sepos).
Der Bundesrat hatte ihn im September 2023 für diese Position ausgewählt. Allerdings trat Ruch das Amt nicht an: Im Oktober letzten Jahres zog er sich zurück, angeblich nicht ganz freiwillig. Inzwischen hat Markus Mäder die Rolle des obersten Sicherheitsberaters von Viola Amherd übernommen.
Jetzt soll der Ex-Diplomat an einer Veranstaltung des Zürcher Ablegers von «Aufrecht Schweiz» in Kloten auftreten, wie die «NZZ» berichtet: Eine Organisation, die während der Corona-Krise als Massnahmen-Kritiker bekannt wurde. Seit Ende der Pandemie macht die Gruppe mit einseitig russlandfreundlichen Positionen auf sich aufmerksam.
Veranstaltung von Putin-Verstehern?
So forderte «Aufrecht Schweiz» letztes Jahr Bundesrat und Parlament dazu auf, die Sanktionen gegen Russland zurückzuziehen. Überdies sollten sie sich öffentlich dafür entschuldigen, die Sanktionen überhaupt übernommen zu haben. Das alles geschah, ohne dabei Russlands völkerrechtswidrigen Angriff überhaupt zu erwähnen.
Der Abend unter dem Titel «Russland, die Schweiz, die Neutralität» wird vom früheren «Aufrecht Schweiz»-Nationalratskandidaten Remko Leimbach moderiert: Auch er ist ein bekannter «Putin-Versteher», wie die «NZZ» berichtet. Neben Ruch wird auch Sergei Garmonin, der russische Botschafter in Bern auftreten. Überdies wird Peter Hänseler sprechen – ein Publizist mit stark prorussischen Ansichten.
Schweiz werde wieder normale Russland-Beziehungen pflegen müssen
Es bleibt unklar, warum Ruch an einer solchen Veranstaltung teilnimmt und ihr damit mehr Gewicht verleiht. Er betont gegenüber der NZZ: «Russland wird ein wichtiges Land in unserer Nähe bleiben. Die Schweiz wird einmal in der Zukunft wieder normale Beziehungen pflegen müssen.»
Die Veranstaltung wird bereits auf verschiedenen Portalen beworben, die für ihre russlandfreundliche Haltung bekannt sind. Der Abend mit Beteiligung des Ex-Diplomaten Ruch wird als «Botschafter-Treffen» und als «hochkarätige Debatte des Anti-Mainstreams» angekündigt.
Umstrittene Ansichten
Ruchs politische Ansichten sind schon länger umstritten: Während seiner Zeit beim EDA wurde ihm vorgeworfen, massgeblich dazu beigetragen zu haben, die Terrororganisation Hamas gesellschaftsfähig zu machen.
Kritiker argumentierten, dass ein «selbsternannter Friedensstifter und Naivling» nicht an der Spitze des Sepos stehen sollte. Immerhin ist das Staatssekretariat eine Organisation mit der Aufgabe, sicherheitspolitische Entwicklungen zu antizipieren und strategische Handlungsoptionen für Entscheidungsträger zu erarbeiten.
Die Teilnahme an der Veranstaltung in Kloten wird als weiteres Zeichen für sein mangelndes Fingerspitzengefühl interpretiert: Auf die Frage, warum er an dem Podium teilnimmt, erklärt Ruch selbst gegenüber der «NZZ»: «Die Kultur des Dialogs liegt im Herzen der Demokratie und der freiheitlichen Werte.»
