SVP-Tuena: «Warum hat Sicherheitsprüfung so krass versagt?»
SVP-Nationalrat und Präsident der Sicherheitskommission Mauro Tuena will wissen, warum die Sicherheitsprüfung des Bundes bei Jean-Daniel Ruch versagt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Jean-Daniel Ruch wird die Stelle als Staatssekretär für Sicherheitspolitik nicht antreten.
- Mauro Tuena (SVP) will wissen, warum die Sicherheitsprüfung des Bundes versagt hat.
- Dies soll die Sicherheitskommission des Nationalrats an der nächsten Sitzung besprechen.
Jean-Daniel Ruch, der kürzlich als neuer Staatssekretär für Sicherheitspolitik vorgestellt wurde, wird seine Position nicht antreten. Berichten zufolge ist sein Lebensstil das Problem – er könnte erpressbar sein. Zudem tritt er von seinem Posten als Schweizer Botschafter in der Türkei zurück.
Ruchs Amtsantritt war für den 1. Januar geplant. Bei seiner Ernennung betonte er seine langjährige Erfahrung als Diplomat in Konfliktgebieten. Doch nun wird Ruchs Stelle neu ausgeschrieben.
Lebensstil als Hürde?
Nach Recherchen des «Blick» soll Ruchs Lebensstil ihn anfällig für Erpressung machen, was zu seinem Rückzug beiträgt. Das Verteidigungsdepartement hat sich dazu jedoch nicht weiter geäussert.
Verteidigungsministerin Viola Amherd informierte ihre Bundesratskollegen über die Situation – ein schwerer Schlag, da das neue Staatssekretariat für Sicherheitspolitik eines ihrer Prestigeprojekte ist.
Kritik und Untersuchungen folgen
Die Nachricht sorgte bei Mauro Tuena (SVP), Präsident der Sicherheitskommission des Nationalrates, für Empörung: «Warum hat die Sicherheitsprüfung des Bundes so krass versagt?», fragt Tuena bei «20 Minuten». Er bestätigte jedoch, dass es «Gerüchte um Jean-Daniel Ruchs Privatleben» gebe, gab aber keine Details preis.
Tuena plane, den Fall in der nächsten Session des Parlaments, die erste in neuer Zusammensetzung, Mitte November zu behandeln.
Jean-Daniel Ruch wird auch seine Karriere beim Bund beenden und das EDA auf eigenen Wunsch verlassen. «Jean-Daniel Ruch bleibt bis Ende des Jahres in Ankara und wird das Departement am 30. Juni 2024 endgültig verlassen», so ein Sprecher.
