Johann Schneider-Ammann gegen Ernährungssouveränität
Drei Viertel möchten die Schweizer Landwirtschaft umpflügen. Nun steigt Bundesrat Schneider-Ammann gegen die Ernährungssouveränitäts-Initiative in den Ring.
Das Wichtigste in Kürze
- Drei Viertel der Bevölkerung sagen aktuell Ja zur Ernährungssouveränitäts-Initiative.
- Jetzt greift Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in den Abstimmungskampf ein.
- Der Urnengang findet bereits am 23. September statt.
Es war ein Schock für die bürgerlichen Parteien, mächtige Verbände und die Landesregierung: 75 Prozent der Stimmberechtigten befürworten aktuell die Ernährungssouveränitäts-Initiative. Das zeigt die erste gfs-Umfrage vom letzten Freitag.
Hinzu kommt gemäss den Gegnern, dass die geforderten Importverbote ausgehandelte Freihandelsabkommen und die Bilateralen Verträge gefährden könnten.
Damit ist die Debatte lanciert, doch die Abstimmung steht bereits am 23. September an. Mit ordentlich Verspätung steigt heute Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in den Kampf ein.
Bundesrat warnt vor hohen Kosten
Der FDP-Bundesrat lehnt die Initiative ab. Mehr staatliche Eingriffe in die Landwirtschaftspolitik seien kontraproduktiv und teuer für den Steuerzahler, so seine Argumentation. Ausserdem würden stärkere Unterstützung die Innovation in den Branche lahmlegen. «Unsere Bürgerinnen und Bürger würden bei einer Annahme entmündigt», sagt Schneider-Ammann.
Die Initiative verlangt, dass eingeführte Nahrungsmittel Schweizer Standards erfüllen müssen. Davon erhoffen sich die Initianten um die Bauerngewerkschaft Uniterre einen Stopp des Bauernsterbens und eine Trendwende hin zu mehr, aber kleineren Betrieben.
