Jungfreisinnige kämpfen bei Pestizidfrage mit Linken gegen FDP
Verbote passen den Freisinnigen nicht in den Kram. Doch bei den Jungfreisinnigen geniesst die Pestizidverbot- und die Trinkwasserinitiative Sympathien.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sagt Nein zu Trinkwasser- und Pestizidverbot-Initiativen – auch die FDP.
- Die Jungfreisinnigen hingegen begrüssen einen Subventionsstopp bei Pestizideinsatz.
Der Nationalrat schickte die Pestizidverbot- und die Trinkwasser-Initiative gestern Donnerstag bachab. Mit 70 Prozent Nein-Stimmen versenkte er die Anliegen, die ein Verbot beziehungsweise eine Reduktion von Pestiziden verlangen.
Gegen die Initiativen stellte sich auch die Mehrheit der FDP-Fraktion. Das sorgte für rote Köpfe in den eigenen Reihen. Denn: Die Jungfreisinnigen wollen sich gegen die Mutterpartei stellen.
Jungfreisinnige wollen Pestizideinsatz reduzieren
Pestizideinsatz und Subventionsgelder – das passe nicht zusammen. «Steuergelder für umweltschädliches Verhalten sind uns generell ein Dorn im Auge», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, gegenüber Nau.ch.
Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter hatte betont: Beide Initiativen seien «extrem wirtschaftsfeindlich». Bei einem Verbot oder einer Reduzierung des Pestizideinsatzes käme es zu Ernteausfällen und Preisanstiegen. Zudem würden Arbeitsplätze verloren gehen.
Verbote seien zwar generell der falsche Ansatz, so Silberschmidt: «Pestizide werden auch in privaten Gärten verwendet und haben situativ auch ihre Berechtigung. Wir finden es aber falsch, dass bei der Unterstützung durch Steuergelder der Pestizideinsatz nicht berücksichtigt wird.»
Dem von Markus Ritter gezeichneten Szenario entgegnet der 25-Jährige: «Herr Ritter soll sich endlich aus der protektionistischen Haltung befreien. Hätten wir einen Freihandel und tiefere Landwirtschaftszölle, so gäbe es sicherlich keinen Preisanstieg.»
Unterstützung der Trinkwasserinitiative
Dass die Produktionsmengen der Schweizer Bauern zurückgehen würden, hält er für möglich. «Dass diese aber künstlich höher gehalten sind als die Umwelt erlaubt, ist nicht nachhaltig.»
Die Jungfreisinnigen ziehen sogar ein Unterstützung der Trinkwasser-Initiative in Betracht. «Ich persönlich habe grosse Sympathien für die Trinkwasserinitiative, werde mich aber erst nach der parlamentarischen Debatte endgültig festlegen, um eine gute Entscheidungsbasis zu haben.»
Sollte das Parlament nach Einschätzung der Jungfreisinnigen zu wenig für den Schutz des Bodens tun, hätte das sicher Auswirkungen auf den Entscheid, so der Nationalratskandidat.
Kampf gegen Protektionismus und Direktzahlungen
Fazit: Ein Dorn im Auge sind den Jungfreisinnigen der Protektionismus und die Subventionen für die Landwirtschaft. So sind die Pestizid-Initiativen eine Gelegenheit, unliebsame Auswirkungen der Direktzahlungen zu reduzieren.
Silberschmidt und seine Jungfreisinnigen sehen die FDP-Basis auf ihrer Seite. «Die Mitglieder der FDP, welche an der Umweltumfrage teilgenommen haben, sprechen sich auch klar gegen Direktzahlungen bei Pestizideinsatz aus. Es braucht wohl einen Druck der Basis, inklusive uns Jungfreisinnigen, dass die Fraktion griffige Massnahmen beschliesst.»
