Jungfreisinnige kämpfen bei Pestizidfrage mit Linken gegen FDP

Verbote passen den Freisinnigen nicht in den Kram. Doch bei den Jungfreisinnigen geniesst die Pestizidverbot- und die Trinkwasserinitiative Sympathien.

trinkwasser jungfreisinnige — Die Qualität des Trinkwassers stand im Fokus bei der Trinkwasserinitiative. - Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat sagt Nein zu Trinkwasser- und Pestizidverbot-Initiativen – auch die FDP.
Die Jungfreisinnigen hingegen begrüssen einen Subventionsstopp bei Pestizideinsatz.

Der Nationalrat schickte die Pestizidverbot- und die Trinkwasser-Initiative gestern Donnerstag bachab. Mit 70 Prozent Nein-Stimmen versenkte er die Anliegen, die ein Verbot beziehungsweise eine Reduktion von Pestiziden verlangen.

fdp trinkwasser — Die FDP-Fraktion will im Nationalrat nichts wissen von einem Pestizidverbot. Vonseiten der Grünen kam sofort der Vorwurf an die FDP, dass sich die Freisinnigen wohl doch nicht ernsthaft für ökologische Anliegen einsetzen wollen und die Resultate ihrer Wählerbefragung ignorieren würden. - Keystone

Gegen die Initiativen stellte sich auch die Mehrheit der FDP-Fraktion. Das sorgte für rote Köpfe in den eigenen Reihen. Denn: Die Jungfreisinnigen wollen sich gegen die Mutterpartei stellen.

Jungfreisinnige wollen Pestizideinsatz reduzieren

Pestizideinsatz und Subventionsgelder – das passe nicht zusammen. «Steuergelder für umweltschädliches Verhalten sind uns generell ein Dorn im Auge», sagt Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, gegenüber Nau.ch.

Bauernpräsident und CVP-Nationalrat Markus Ritter hatte betont: Beide Initiativen seien «extrem wirtschaftsfeindlich». Bei einem Verbot oder einer Reduzierung des Pestizideinsatzes käme es zu Ernteausfällen und Preisanstiegen. Zudem würden Arbeitsplätze verloren gehen.

fdp cvp ritter jungfreisinnige — Hält die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative für «extrem wirtschaftsfeindlich»: Bauernverbandspräsident und St. Galler CVP-Nationalrat Markus Ritter. - Keystone

Verbote seien zwar generell der falsche Ansatz, so Silberschmidt: «Pestizide werden auch in privaten Gärten verwendet und haben situativ auch ihre Berechtigung. Wir finden es aber falsch, dass bei der Unterstützung durch Steuergelder der Pestizideinsatz nicht berücksichtigt wird.»

Dem von Markus Ritter gezeichneten Szenario entgegnet der 25-Jährige: «Herr Ritter soll sich endlich aus der protektionistischen Haltung befreien. Hätten wir einen Freihandel und tiefere Landwirtschaftszölle, so gäbe es sicherlich keinen Preisanstieg.»

Unterstützung der Trinkwasserinitiative

Dass die Produktionsmengen der Schweizer Bauern zurückgehen würden, hält er für möglich. «Dass diese aber künstlich höher gehalten sind als die Umwelt erlaubt, ist nicht nachhaltig.»

silberschmidt — Andri Silberschmidt, Präsident Jungfreisinnige, will Landwirtschafts-Subventionen daran knüpfen, ob Umweltanforderungen eingehalten werden. - Keystone

Die Jungfreisinnigen ziehen sogar ein Unterstützung der Trinkwasser-Initiative in Betracht. «Ich persönlich habe grosse Sympathien für die Trinkwasserinitiative, werde mich aber erst nach der parlamentarischen Debatte endgültig festlegen, um eine gute Entscheidungsbasis zu haben.»

Sollte das Parlament nach Einschätzung der Jungfreisinnigen zu wenig für den Schutz des Bodens tun, hätte das sicher Auswirkungen auf den Entscheid, so der Nationalratskandidat.

Kampf gegen Protektionismus und Direktzahlungen

Fazit: Ein Dorn im Auge sind den Jungfreisinnigen der Protektionismus und die Subventionen für die Landwirtschaft. So sind die Pestizid-Initiativen eine Gelegenheit, unliebsame Auswirkungen der Direktzahlungen zu reduzieren.

Silberschmidt und seine Jungfreisinnigen sehen die FDP-Basis auf ihrer Seite. «Die Mitglieder der FDP, welche an der Umweltumfrage teilgenommen haben, sprechen sich auch klar gegen Direktzahlungen bei Pestizideinsatz aus. Es braucht wohl einen Druck der Basis, inklusive uns Jungfreisinnigen, dass die Fraktion griffige Massnahmen beschliesst.»