Kampf dem Klimawandel: Walliser Parlamentarier setzen sich ein

Der Klimawandel ist in aller Munde. Klimaschützer schliessen sich über die Landesgrenzen hinweg zusammen. Man diskutiert Plastikmüll im Meer und das Schmelzen der Pole. Dabei oft vergessen geht aber, dass der Klimawandel lokal zu grossen Problemen führt.

Auf einen Schlag in Erinnerung gerollt hat das nun die Schlammlawine von Chamoson VS. «Besonders Rand- und Berggebiete sind sehr stark von den Folgen des Klimawandels betroffen», erklärt der Walliser CVP-Nationalrat Philipp Matthias Bregy.

«Im Sommer müssen Wanderwege wegen Steinschlaggefahr gesperrt, im Winter Pisten wegen Schneemangel beschneit werden. Daran merkt man: Es ist nicht einfach nur im Jahresdurchschnitt ein bisschen heisser. Der Klimawandel schränkt den Alltag konkret ein.»

Steinschläge, Murgänge und (Schlamm-)lawinen in Bergregionen nehmen zu. «Wohnsiedlungen in Berg- und sogar Talgemeinden geraten in Gefahr. Dadurch entstehen hohe Kosten für diese Gebiete», so Bregy. Schutz- und Warnmassnahmen kosten ebenso, wie diverse Aufräumarbeiten.

Bregy und Parteikollege Beat Rieder haben sich darum an die Problemlösung gemacht. In einer Interpellation fragte Rieder den Bundesrat darum nach einem nationalen Frühwarnsystem.

Aktuell wird in gewissen Regionen lokal vor Murgängen gewarnt. Ein nationales Warnsystem könnte einerseits ein schnelleres Handeln begünstigen. Andererseits würden die Kosten so über alle Kantone verteilt. Auf die Interpellation reagierte der Bundesrat zurückhaltend.

Bregy selber verlangte, einen Teil der klimapolitisch motivierten Lenkungsabgaben in eine Art Klimafonds fliessen zu lassen. «Mit einer Erhöhung des Treibstoffzolls zum Beispiel trifft man die Menschen in Berg- und Randregionen gleich doppelt. Sie sind nicht nur den Folgen des Klimawandels direkt ausgesetzt. Sie müssen auch noch für seine Bekämpfung aufkommen.

Denn gerade in diesen Regionen sind viele Menschen auf ein Auto angewiesen.» Bregy ist überzeugt: «Wenn sie wüssten, dass ein Teil des Geldes direkt in einen Klimafonds und damit in die Abfederung der negativen Folgen des Klimawandels fliesst, würden sie sich weniger dagegen wehren.»

Zudem könnte mit einem Klimafonds dafür gesorgt werden, dass Randregionen besser an das ÖV-Netz angeschlossen werden. «Dies ermöglicht es den Menschen in diesen Regionen erst, auf das Auto teilweise zu verzichten.»

Auf Bregys Motion reagierte der Bundesrat mit einem «Nein». Denn: Anders als Steuern, dürfen Lenkungsabgaben nicht zweckgebunden werden. Zumindest nicht komplett. «Aber mir war schon da klar, dass der Bundesrat nicht ganz richtig liegt.»

Die ständerätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) dagegen bestätigt Bregy und Rieder. Sie hat sowohl die Idee des Klimafonds, als auch jene eines nationalen Frühwarnsystems in das neue CO2-Gesetz aufgenommen.

Dieses muss nun noch von der kleinen und grossen Kammer angenommen werden. Dabei werde sich zeigen, «ob die Klimapolitik einfach nur ein Hype ist, der nach dem Wahljahr wieder vergessen geht. Oder ob der Wille zur Veränderung langfristig da ist», so Bregy.