Kampfjets: CVP-Sicherheitspolitiker lassen Viola Amherd im Stich
Die Sicherheitskommission des Ständerats gibt grünes Licht für sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets. In einem Punkt stellt sie sich gegen Viola Amherd.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin Viola Amherd möchte neue Kampfjets für sechs Milliarden Franken.
- Die ständerätliche Sicherheitskommission will das auch und gibt grünes Licht.
- Allerdings ändern die Ständeräte einen wichtigen Punkt von Amherds Vorlage.
Die Schweiz braucht neue Kampfjets. Für die Ständeräte in der Sicherheitskommission (SiK) herrscht darüber kein Zweifel. Gestern Montagabend sprachen sie sich klar für den Vorschlag von Verteidigungsministerin Viola Amherd aus.
Die CVP-Magistratin will sechs Milliarden Franken ausgeben. Für die Flugzeuge, aber ohne die bodengestützte Luftverteidigung (Bodluv). Weder der Antrag das Budget wieder auf acht Milliarden zu erhöhen noch der Antrag die Bodluv in das Beschaffungsprojekt zu integrieren, fanden eine Mehrheit.
Einen wichtigen Aspekt geändert haben die Kommissionsmitglieder dennoch. VBS-Chefin Amherd wollte, dass 60 Prozent des für die Kampfjets ausgegebenen Bundesgeldes in der Schweiz kompensiert werden. Dass also drei Fünftel der sechs Milliarden mit Aufträgen an die einheimische Industrie wieder «reingeholt» werden.
Regionale Regierungskonferenzen fordern Anteil
Das ist zu wenig, fand nun die SiK. Der Anteil der sogenannten Offset-Geschäfte müsse auf 100 Prozent erhöht werden. Eine Mehrheit stellte sich gegen den Vorschlag von Amherd – auch drei der vier CVP-Ständeräte in der Kommission. So berichtet es die «NZZ».
Interessant ist, warum die SiK den Offset-Anteil auf 100 Prozent schraubte. Einerseits, weil die Ständeräte befürchten, dass sich Teile der Schweizer Industrie gegen die Vorlage stellen würden bei nur 60 Prozent.
Andererseits aber auch, weil die Westschweizer Regierungskonferenz einen Brief an die SiK schickte. Darin klagten die Romand-Kantone, dass im Amherd-Vorschlag vor allem Firmen aus der Deutschschweiz zu Aufträgen kämen. Denn die Sicherheitsindustrie-Unternehmen befinden sich in den Deutschschweizer Kantonen.
Kompensations-Milliarden sollen allen Landesteilen zugutekommen
Der Ständerat – als Vertretung der Kantone – möchte sicherstellen, dass alle Teile der Schweiz von der Kampfjet-Beschaffung profitieren können. Die SiK geht gar einen Schritt weiter. Die Vorlage soll definieren, dass alle Landesteile ihr Stück vom Offset-Kuchen bekommen.
65 Prozent der Geschäfte sollen in der Deutschschweiz verteilt werden. 30 Prozent sollen in der Romandie und fünf Prozent im Tessin kompensiert werden. Auch definiert werden sollen die Industriebereiche, die zum Handkuss kommen sollen.
In der Herbstsession, welche nächste Woche beginnt, wird der Ständerat über den Vorschlag der SiK befinden können. Ein Jahr später darf sich das Volk dazu äussern.
