Keine Deklaration von eingeflogenem Gemüse, Fisch und Co.
Die Nationalratskommission lässt die geplante Deklarationspflicht von eingeflogenen Lebensmitteln fallen.
Nach lauter Kritik in der Vernehmlassung will die zuständige Nationalratskommission die geplante Deklarationspflicht von eingeflogenen unbearbeiteten Lebensmitteln fallen lassen. Sie findet nun, dass die Vorlage nicht geeignet sei, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturkommission des Nationalrats (WBK-N) hat mit 15 zu acht Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen, nicht auf die Gesetzesvorlage einzutreten
Dies teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Darüber entscheiden wird als die grosse Kammer. Die Vorlage geht auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Christine Badertscher (Grüne/BE) zurück.
Sie verlangt, dass die Transportart von unverarbeiteten importierten Lebensmitteln wie Fisch oder Fleisch deklariert werden muss. Die Deklaration soll den Flugtransport in die Schweiz umfassen. Ziel ist mehr Transparenz für Konsumierende und ein nachhaltigerer Konsum.
Kontroverse Meinungen zur Änderung des LMG
Verbände und Parteien waren sich in der Vernehmlassung uneins über eine entsprechende Änderung des Lebensmittelgesetzes (LMG). In der WBK-N überwog nach der Analyse der Stellungnahmen nun die Skepsis. Sie bevorzugt stattdessen eine freiwillige, selbstregulierende Deklaration durch die Branche, wie sie schrieb.
Ferner wies die Kommission darauf hin, dass die Herkunftsangabe auf der Verpackung bereits Hinweise auf die Transportart gebe. Zudem dass die neue Deklarationspflicht Mehraufwände und Mehrkosten für die Lebensmittelbranche mit sich bringen würde. Die grossen Detailhandelsgeschäfte in der Schweiz hätten bereits eine freiwillige Deklaration eingeführt.
Einige würden bereits ganz auf Flugzeugtransporte verzichten. Eine Minderheit der Kommission möchte die parlamentarische Initiative nicht abschreiben. Sie empfindet die Deklaration von Flugtransporten als angemessenen Aufwand für die Lebensmittelbranche und als grosse Hilfestellung für den Kaufentscheid der Konsumentinnen und Konsumenten.
