Kitas sollen Kindsmisshandlungen melden müssen

Auch Kita-Mitarbeiterinnen und Sporttrainer sollen künftig verpflichtet sein, die KESB zu benachrichtigen, wenn sie Hinweise auf die Misshandlung eines Kindes sehen. Der Nationalrat hat sich heute Vormittag im Grundsatz für eine Ausweitung der Meldepflicht ausgesprochen.

Der Nationalrat stimmte im Grundsatz für eine erweiterte Meldepflicht an die KESB - SVP-Nationalrat ist erklärter Gegner des Vorhabens. - Keystone

Mit 102 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Grosse Kammer am Dienstag beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Vor einem Jahr war das noch anders: Damals stimmten die SVP und die FDP geschlossen dagegen. Nun haben sich die Befürworter durchgesetzt, mit Hilfe einiger Abweichler in den Reihen der FDP.

Die vorberatende Kommission hatte sich für die Gesetzesänderungen ausgesprochen. Das Ziel sei es, den Schutz der Kinder zu verbessern, sagte Kommissionssprecherin Viola Amherd. Die Walliser CVP-Politikerin betonte, dass jährlich über 1500 Kinder wegen Misshandlung in Spitälern behandelt werden müssten. Rund die Hälfte sei unter sechs Jahre, ein Viertel unter zwei Jahre alt.

Ausweitung der Meldepflicht

Heute müssen nur Personen in amtlicher Tätigkeit – beispielsweise Lehrer und Sozialarbeiter – der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) mitteilen, wenn ein Verdacht auf Gefährdung des Kindeswohls besteht. Bei Kita-Mitarbeiter oder Sporttrainern ist dies bislang nicht der Fall.

Die Gegner aus den Reihen der SVP und FDP bezweifeln, dass mit der Ausweitung der Meldepflicht Kinder wirklich besser geschützt werden können – allen voran der engagierteste KESB-Kritiker Pirmin Schwander. Der Schwyzer SVPler las den Brief eines Heimkindes vor, das ihn um Hilfe bat. Wegen unverhältnismässiger Meldungen und Interventionen würden ganze Familien traumatisiert, sagte er. Generell müsse man hinschauen, bei Familien und bei den Behörden.

Der Nationalrat geht nun in die Detailberatung der Vorlage.

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat ist im Grundsatz für eine Ausweitung der Meldepflicht bei Kindsmisshandlungen.
Mit 102 zu 92 Stimmen bei 2 Enthaltungen stimmte die Grosse Kammer für ein Eintreten.
Kita-Mitarbeiterinnen und Sporttrainer sollen künftig auf der Meldepflicht unterliegen.