Klimademonstranten trauen FDP Petra Gössi nicht

Die FDP will sich für den Klimaschutz engagieren. Das klingt überraschend. Denn im Dezember hat die FDP zusammen mit der SVP das CO2-Gesetz im Nationalrat derart verwässert, dass der Linken nichts anderes übrig blieb als das Gesetz zu versenken.

Es kamen die Klimademos im ganzen Land. Es kam FDP-Ständerat Ruedi Noser, der die Gletscher-Initiative unterstützt. Und es kam FDP-Ständerat Damian Müller, der einen wirtschaftsfreundlichen Klimaschutz 2.0 fordert.

Und nun die Kehrtwende von Parteipräsidentin Petra Gössi. «Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», verkündet sie am Samstag. Sie will nun doch Hand bieten für eine Flugticket-Abgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland.

«Innerhalb von zwei Monaten hat die FDP eine 180-Grad-Wende hingelegt. Das zeigt, dass die FDP eigentlich keine Werte für den Klimaschutz hat», sagt Marie-Claire Graf, Mitglied von Klimastreik Schweiz.

Sie und ihre Kollegen von Klimastreit Schweiz vermuten, dass die FDP auf den Trend aufspringen wolle, um junge Wähler zu gewinnen. Für Graf ist deshalb offensichtlich: «Für mich ist das ein klares Greenwashing.»

Doch grundsätzlich findet die Klimaaktivistin die neue Einstellung der FDP gut. «Wenn nun auch die FDP merkt, dass es konkrete Lösungen braucht für einen wirkungsvollen Klimaschutz, dann ist uns dieses Engagement natürlich sehr willkommen.»

Sie sieht den Grund für den FDP-Kurswechsel aber nicht allein bei den Klimademos. «Vielleicht waren wir noch das i-Tüpfelchen, damit die Leute gemerkt haben, wie ernst die Lage ist.» Aber zahlreiche Menschen würden seit Jahrzehnten auf den Klimawandel aufmerksam machen.

Graf hofft jedoch, dass nicht dasselbe eintritt wie beim Fall Fukushima. Erst wollten alle die AKWs abschaffen, doch schon bald nahm die Aufregung wieder ab und das Thema verlor an Bedeutung. «Falls die FDP ihre Versprechen nach den Wahlen nicht einlöst, war das ganze natürlich ein Flop.»

Dafür müsse die FDP merken, dass der Klimaschutz den Menschen ein echtes Anliegen sei. «Wir hoffen, dass bei der Basisbefragung auch Druck von unten entsteht», sagt Graf. Sie spricht die von Gössi angekündete Befragung ihrer Wählerbasis an.

Denn eines ist klar: Heisse Luft verträgt es in der Klimaschutzfrage keine mehr.