Klimaseniorinnen: Bundesrat Jans hat kein Verständnis für Aufregung
Justizminister Beat Jans widerspricht Umweltminister Albert Rösti: Das Gerichtsurteil zugunsten der Klimaseniorinnen sei kein Grund zur Aufregung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Jans hat kein Verständnis für die Aufregung rund um die Klimaseniorinnen.
- Die Schweiz werde weiterhin eigenständig ihre Klimapolitik bestimmen.
- Das Urteil habe ausserdem «wirklich überhaupt nichts» mit den EU-Verhandlungen zu tun.
Üblicherweise äussern sich Bundesräte nicht über ihre Kolleginnen und Kollegen und reden ihnen bei ihren Dossiers nicht drein. Zumindest nicht öffentlich; gestritten und gekämpft wird in den Bundesratssitzungen. Danach präsentiert man sich als geeintes Gremium, Stichwort Kollegialitätsprinzip.
Anders beim Thema «Klimaseniorinnen»: Zu denen, beziehungsweise zum Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs, hat sich Umweltminister Albert Rösti (SVP) bereits klar positioniert. Es ist ja auch sein Dossier – aber halt auch dasjenige von Justizminister Beat Jans (SP). Letzterer distanziert sich nun in der SRF-Sendung «Gredig direkt» klar von der Kritik von Bundesrats-Gschpänli Rösti.
Beat Jans: kein Verständnis für Aufregung bei Rösti & Co.
Albert Rösti stellte sich nach Bekanntwerden des Urteils sofort auf die Hinterbeine: Solches sei mit der direkten Demokratie nicht vereinbar. Als Zuständiger für Rechtsbelange müsste Bundesrat Jans wohl Verständnis haben für diese Argumente. Tut er aber nicht: «Nein, ich habe kein Verständnis für die Aufregung, die jetzt in Zusammenhang mit diesem Gerichtentscheid entstand.»
Wichtig sei zunächst, den Entscheid zur Kenntnis zu nehmen und genau anzuschauen. Der Entscheid sei aussergewöhnlich und für viele Juristen überraschend gekommen. Aber zwei Punkte seien klar: «Die Schweiz wird weiterhin souverän, ganz eigenständig, über ihre Klimapolitik entscheiden.» Und: «Das war kein Entscheid gegen die Schweizer Bevölkerung, sondern für die Schweizer Bevölkerung.»
Rechte gestärkt
Jans erläutert auch gleich, wie er dies meint: Der Entscheid stärke die Rechte der Menschen in der Schweiz. Die Bevölkerung, die Jans gerne und auch in der gestrigen Sendung wieder als «meine Chefin» bezeichnet.
Zustimmung gibt es von Bundesrat Jans aber zu einer anderen Analyse des Klimaseniorinnen-Urteils: Dass dieses nämlich die europafeindlichen Kräfte in der Schweiz erst recht stärken könnte. «Diese werden versuchen, den Entscheid so auszulegen», stimmt Jans zu. Aber das Urteil aus Strassburg habe «wirklich überhaupt nichts» mit der Beziehung zur EU zu tun.
«Das ist eigentlich unser eigenes Gericht», setzt Jans an, um sogleich auf Nachfrage zu bekräftigen: «Das Argument der ‹fremden Richter› stimmt überhaupt nicht.» Er glaube aber auch nicht, dass die Bevölkerung auf dieses Argument hereinfalle.
Auftrag an Justizminister Jans: Einsatz für Menschenrechte
Es liege an der Bevölkerung, dereinst über die Verhandlungsergebnisse mit der EU zu entscheiden. Denkbar wäre für Jans auch, dass sich das Stimmvolk in Zukunft wieder einmal zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) äussert. Aktuell gelte aber das Verdikt von 2018, als sich zwei Drittel des Stimmvolks zugunsten der EMRK aussprachen.
«Für mich, als Justizminister und Bundesrat, ist dies ein ganz klarer Auftrag, steht übrigens auch in der Bundesverfassung: Dass ich mich einsetzen soll für die Einhaltung der Menschenrechte.»
Es gelte nun, den Gerichtsentscheid ganz ruhig und gelassen auszuwerten. «Was hat es für Konsequenzen auf unsere Klimapolitik: Gibt es diese überhaupt, müssen wir Anpassungen machen oder nicht?»
