Kommission fordert engere Departementsabsprachen in Europafrage

Die Departemente der Bundesverwaltung sollen sich in der Europafrage enger absprechen. Das fordert die Aussenpolitische Kommission (APK-S) des Ständerates in einem Brief an den Bundesrat. Sie verlangt im Schreiben zudem, dass sie und ihre Schwesterkommission im Nationalrat «rechtzeitig konsultiert» werden zur europapolitischen Agenda des Bundesrates.

Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Die Kommission stützt sich bei diesem Vorgehen auf das Parlamentsgesetz.

Der Bundesrat erteilte im Januar den Auftrag «für die Vorbereitung dieser sogenannten Agenda der Schweiz». Dies sagte Aussenminister Ignazio Cassis Mitte Januar vor den Medien. Die Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen mit Brüssel brach der Bundesrat im Mai 2021 ab. Seither wartet die EU auf neue Vorschläge aus Bern.

Die Schweiz ist als Folge des Verhandlungsabbruchs vom Forschungsprogramm Horizon Europe praktisch abgekoppelt. Der Druck seitens der Politik und der Wissenschaft ist gross, mit Brüssel über eine erneute Assoziierung Verhandlungen aufzunehmen. Ziel des Bundesrates ist eine Voll-Assoziierung der Schweiz an das Programm.

Die APK-S nahm an ihrer Sitzung eine Standortbestimmung in der Europapolitik vor, zusammen mit Bundespräsident Ignazio Cassis. Auch mit dabei waren Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Bundesrat Guy Parmelin. Im Fokus standen neben der Forschungszusammenarbeit die Energieversorgung und technische Handelshemmnisse.

Die APK-S will ihre europapolitische Standortbestimmung an einer nächsten Sitzung mit Justizministerin Karin Keller-Sutter fortsetzen.