Kommission fordert Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags
Ein Zeichen für die nukleare Abrüstung und eine Welt ohne Kernwaffen soll gesetzt werden. Doch die Annahme des Atomwaffenverbots ist umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Kommission rät, den Atomwaffenverbotsvertrag schnellstmöglich zu ratifizieren.
- Der Bundesrat hatte im August beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen.
- Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK) stellt sich beim Uno-Abkommen für ein Verbot von Atomwaffen gegen den Bundesrat. Sie fordert, dass die Schweiz den Vertrag «unverzüglich» unterzeichnet und ratifiziert.
Der Bundesrat hatte im August beschlossen, den Vertrag nicht zu unterzeichnen. Die Nationalratskommission wurde zu diesem Entscheid konsultiert. Sie fordert nun mit 16 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Unterzeichnung, wie die Parlamentsdienste heute Dienstag mitteilten.
Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass humanitäre, völkerrechtliche und friedenspolitische Gründe klar für einen Beitritt der Schweiz zum Vertrag sprechen. Sie weist auch darauf hin, dass dies einer konsequenten Haltung entspreche.
Zeichen für Abrüstung
2017 hatte die Kommission das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation für die Aushandlung des Vertrags gutgeheissen. Im Sommer nahm der Nationalrat eine Motion an, mit welcher der Bundesrat aufgefordert wird, den Vertrag zu unterzeichnen und zu ratifizieren.
Ihren Beschluss sieht die Kommissionsmehrheit laut der Mitteilung als ein deutliches Zeichen für die nukleare Abrüstung und für eine Welt ohne Kernwaffen. Sie betont, dass dieser nicht als Stigmatisierung von Kernwaffenbesitzern oder der mit Kernwaffenstaaten verbündeten Länder zu verstehen sei.
Wegen Neutralität dagegen
Die Minderheit der Kommission ist dagegen der Auffassung, dass das Prinzip der Neutralität eine Ratifikation des Vertrags ausschliesse. Auch ist sie der Ansicht, dass dieser im gegenwärtigen internationalen Kontext Risiken berge für die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.
Der Bundesrat hielt im Sommer fest, er unterstützte das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt zwar. Die Gründe gegen einen Beitritt der Schweiz überwögen aber die potenziellen Chancen. Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Nationalrat, der Vertrag könnte andere Instrumente schwächen, zum Beispiel das Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen. Zudem werde keiner der Staaten, die Atomwaffen besitzen, dem Vertrag beitreten.
Auswirkungen unklar
Der Bundesrat will die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen. Nach seinem Willen soll die Schweiz an den Staatenkonferenzen in den nächsten fünf Jahren als Beobachterin teilnehmen. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe war in einem Bericht zum Schluss gekommen, dass die Auswirkungen des Kernwaffensperrvertrages erst grob abgeschätzt werden könnten.
Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Für das Inkrafttreten müssen 50 Staaten das Abkommen ratifizieren.
