Kommission gegen Verbot der Ausschaffungshaft für Minderjährige
In der Schweiz sollen weiterhin auch minderjährige Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungsgefängnissen sitzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Minderjährige Migranten sollen weiterhin in Ausschaffungsgefängnissen sitzen.
- Lisa Mazzone wollte die Administrativhaft für unter 18-Jährige verbieten.
In der Schweiz sollen weiterhin auch minderjährige Migrantinnen und Migranten in Ausschaffungsgefängnissen sitzen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat sich gegen ein Verbot ausgesprochen.
Mit 14 zu 9 Stimmen lehnte sie eine parlamentarische Initiative von Lisa Mazzone (Grüne/GE) ab, wie die Parlamentsdienste heute Freitag mitteilten. Mazzone wollte die Administrativhaft für Migrantinnen und Migranten unter 18 Jahren verbieten.
Laut der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK) werden heute in manchen Kantonen auch Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren inhaftiert. Das verstosse gegen die Kinderrechtskonvention und das Ausländergesetz, kritisierte die GPK. Das Gesetz verbietet die Haft für Kinder unter 15 Jahren. Für die SPK wird damit der Situation der Minderjährigen ausreichend Rechnung getragen.
