Kommission lehnt Kürzungen bei internationaler Zusammenarbeit ab
Die Finanzkommission des Ständerates lehnt Kürzungen im Budget für internationale Zusammenarbeit ab.
Das Budget für die internationale Zusammenarbeit darf nicht zugunsten der Armee gekürzt werden. Das verlangt die Finanzkommission des Ständerates. Sie lehnte einen entsprechenden Antrag ab und forderte die zuständige Aussenpolitische Kommission auf, dies ebenfalls zu tun.
Der Bundesrat beantragt 11,27 Milliarden Franken für die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) in den Jahren 2025 bis 2028. Die Kommission hat dies analysiert, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. I
Antrag zur Kreditkürzung abgelehnt
Die Finanzkommission des Ständerates (FK-S) prüfte auch einen Antrag, die vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredite zu kürzen. Damit solle im Budget ein Spielraum für zusätzliche Investitionen zur raschen Stärkung der Leistungsfähigkeit der Armee gewährleistet werden. Der Antrag wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, wie es hiess.
In den Augen der Mehrheit der FK-S hätte die Umsetzung dieses Antrags so grosse finanzielle Auswirkungen, dass die Strategie an sich infrage gestellt würde. Dies habe die FK-S vermeiden wollen. Zudem sei betont worden, dass im IZA-Kredit auch die gesamte Ukraine-Hilfe integriert worden sei. Die Kommission werde ihre Erwägungen der Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) zukommen lassen.
