Kommission macht Weg frei für Panzer-Deal

Nun scheint die Türe für eine indirekte Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer weit offen zu sein: Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates bereitet den Weg für einen Verkauf von Panzern an Deutschland.

Wie die Tamedia-Zeitungen berichten, stimmt die Kommission dem Vorschlag zu, 25 der 91 stillgelegten Leopard-2-Panzer ausser Dienst zu stellen. Dies ist eine Voraussetzung für den Verkauf. Die Panzer sollen an den Hersteller Rheinmetall zurückgehen, wo sie modernisiert und weiterverkauft werden.

Mit diesen 25 Panzern wollen westliche Verbündete, allen voran Deutschland, Lücken schliessen, die durch Lieferungen an die Ukraine entstanden sind. Berlin hat Bern aber zugesagt, dass die aus der Schweiz kommenden Panzer nicht weitergereicht werden. Somit würde die Schweiz die Ukraine nur indirekt unterstützen.

Die restlichen 71 eingemotteten Panzer will die Sicherheitspolitische Kommission ebenfalls modernisieren. Sie sollen dann aber in die Schweizer Armee eingegliedert werden. Aktuell verfügt die Schweiz über 134 aktive Panzer.

Der Bundesrat und der Nationalrat haben die Ausserdienststellung bereits unterstützt. Der Ständerat wird sich in der Herbstsession damit beschäftigen. Sollte er ebenfalls zustimmen, wird das Wirtschaftsdepartement ein Exportgesuch beurteilen. Das letzte Wort hat der Bundesrat.

Ausserdem hat die Landesregierung einer Motion aus derselben Kommission gutgeheissen: Der Bundesrat soll in Ausnahmefällen selber entscheiden können, ob Kriegsgeräte ausgefahren werden können. 2021 hatte das Parlament dies aus dem Kriegsmaterialgesetz gekippt.

Sollte eine solche Ausnahme bestehen, müsste er innert 24 Stunden die Sicherheitspolitischen Kommissionen informieren. Der Ständerat wird über die Motion in der kommenden Herbstsession diskutieren.