Panzer für Deutschland sind stinknormale Schweizer Scheinheiligkeit
Nein, der Verkauf von 25 Leopard-2-Panzern an Deutschland ist kein Ringgeschäft, sagt der Bundesrat. Mhm, genau. Ein Kommentar.
Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss Bundesrat ist der Verkauf von Leopard-2-Panzern an Deutschland kein «Ringtausch».
- Berechtigte Zweifel sind angebracht. Ein Kommentar.
So ein Zufall: Schon 2014 stellte der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer fest, die 96 eingemotteten Leopard-2-Panzer hätten nur noch «Alteisenwert». Nicht einmal ein Jahrzehnt später kommen Parlament und Bundesrat auf die Idee: Hey, wir könnten doch so, sagen wir, 25 solcher Grümpel-Göppel offiziell ausmustern. Dann könnten sie offiziell auch dem Alteisenhändler angedreht werden, lies: Deutschland.
Ringtausch? Das ist kein Ringtausch
In mehreren Antworten musste sich der Bundesrat in der Fragestunde des Nationalrats rechtfertigen für dieses Vorgehen. Denn, ja, die Panzer gehen nicht in den Ukraine-Krieg. Sie würden halt einfach, zufälligerweise, diejenigen Panzer ersetzen, die in den Ukraine-Krieg gegangen sind. Oder diejenigen, die diejenigen ersetzt haben, die jetzt auf russische Stellungen schiessen.
«Ein allfälliger Rückverkauf der 25 Panzer ist kein ‹Ringtausch›», heisst es in der Antwort von Verteidigungsministerin Viola Amherd auf die Frage von SVP-Nationalrätin Stefanie Heimgartner. Weil, erklärt der Bundesrat im Stile eines geduldigen Lehrers gegenüber einer begriffsstutzigen Klasse: «Die Anfrage der deutschen Minister erfolgte zeitlich und inhaltlich getrennt von jeglichen Materiallieferungen an die Ukraine.» Ringtausch, das sei nur, wenn gleichzeitig und sich gegenseitig bedingend.
DAS ist ein Ringtausch
Entweder verwechselt der Bundesrat hier «Ringtausch» mit «Heiraten» oder dann haben unter anderem deutsche Medien in der Politik-Schule schlecht aufgepasst. Der Panzer-Deal mit der Schweiz sei «ein klassischer Ringtausch», heisst es in Süddeutschen Zeitung Ende Mai. «Das nennt man wohl einen Ringtausch», titelte die «Berliner Morgenpost» schon im März. Für Deutschland ist klar, worum es hier geht – die Braut, die sich nicht traut, ist der Bundesrat.
Bezeichnenderweise redet auch der Bundesrat Klartext, sobald sich die Fragestellung ändert. SVP-Nationalrat Bruno Walliser sorgt sich, dass die Panzer via Deutschland in Saudi-Arabien oder der Türkei landen könnten. Nein, nein, beschwichtigt der für Kriegsmaterial-Ausfuhren zuständige Wirtschaftsminister Guy Parmelin: Man beziehe sich hier auf den Brief Deutschlands vom Februar.
Darin verpflichteten sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Verteidigungsminister Boris Pistorius nämlich. Im Wortlaut: «…die betreffenden Panzer nicht zu transferieren an die Ukraine, sondern um sie für Deutschland oder andere NATO- oder EU-Partner aufzubewahren, die ihre eigene Aufrüstung vervollständigen wollen.» Also ein Austausch über mehrere Positionen hinweg, so wie unter anderem der Duden einen «Ringtausch» definiert.
Alles ganz normal, nichts zu sehen hier
Man kann es richtig finden, wenn die Schweiz sich solidarisiert mit der Ukraine und ihr Möglichstes beiträgt, damit sich das Land wehren kann. Man kann es falsch finden, wenn die Schweiz einen bewaffneten Konflikt mit noch mehr Waffen beenden will. Man kann die Neutralität in Gefahr sehen, oder die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen.
#BREntscheid Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung von 25 Kampfpanzern #Leopard 2. @Violapamherd wurde ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der #Armeebotschaft 2023 zu vertreten. Der Eigenbedarf der #Armee bleibt gedeckt.➡️https://t.co/PPFWxGOcSX pic.twitter.com/tt0bicrydX
— VBS - DDPS (@vbs_ddps) May 24, 2023
Das spielt in diesem Fall nicht so eine Rolle, denn die Argumentation ist bei der Ausmusterung der 25 Leopard-2-Panzer so oder so scheinheilig. Genau jetzt, wo in einem Krieg genau diese Panzer gefragt sind, wird endlich mal entschieden. Es ist kein Ringtausch, wenn man es genau betrachtet, die Panzer gehen nach Deutschland, nicht in die Ukraine, es gibt kein Problem. Problem kann es gar nicht geben, weil es ja, genau betrachtet, ein Ringtausch ist. Alle Gesetze werden eingehalten.
Das ist ja wie wenn man sagen würde: Wir liefern Waffen an Saudi-Arabien, weil dieser Staat in keinem Konflikt aktiv ist. Ausser, dass sich die Saudis indirekt sehr wohl am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt sind, und zwar massgeblich. Oh, wir haben das tatsächlich gesagt? Na prima, dann liegen die Leoparden ja voll auf der Linie.
Gutschweizerische Tradition sozusagen.
