Kommission will einen aktualisierten Neutralitätsbericht

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) will, dass der Bundesrat seinen Neutralitätsbericht aktualisiert. Das Papier soll sowohl das Neutralitätsrecht als auch den neutralitätspolitischen Handlungsspielraum umfassen. Die APK-S diskutierte über die Schweizer Neutralitätspolitik, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Hintergrund seien die Sanktionen gegenüber Russland. Die APK-S habe sich sowohl für innenpolitische Aspekte interessiert als auch dafür, wie die Schweiz im Zug der Sanktionsübernahme von aussen wahrgenommen wird.

Die Kommission will vom Bundesrat mit einem Postulat eine Neuauflage des Neutralitätsberichts anfordern. Behandeln soll dieser die Themen Überflüge, Waffenlieferungen, Nato-Mitgliedschaft oder -kooperation und auch die beabsichtigte Nutzung des Handlungsspielraums der Neutralitätspolitik beim Verhängen und Vollzug von Sanktionen.

Der letzte Neutralitätsbericht des Bundesrates datiere vom November 1993, heisst es im Postulat. Die Broschüre, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Anfang März vorgelegt habe, beziehe sich auf diesen Bericht. Einen weiteren Bericht zur Neutralität habe der Bundesrat dem Parlament vor dem Hintergrund des Irak-Konflikts 2005 vorgelegt.

Mit ihrer Forderung rennt die APK-S offene Türen ein: Aussenminister Ignazio Cassis erteilte dem EDA vor kurzem den Auftrag, einen Neutralitätsbericht zu verfassen. Das EDA bestätigte im März Recherchen der Zeitung «SonntagsBlick». Das Dokument soll vor dem Sommer fertiggestellt werden.

Namentlich aus der SVP wurde mehrfach kritisiert, dass der Bundesrat, indem er den Sanktionen der EU gegenüber Russland folge, die Neutralität der Schweiz aufgegeben habe.