Kommission will rasch mit Verhandlungen mit der EU beginnen
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats fordert den Bundesrat auf, die Sondierungsgespräche mit der EU «rasch abzuschliessen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat soll die Sondierungsgespräche mit der EU rasch abschliessen.
- Dies fordert eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates.
- Mit den Verhandlungen soll in der ersten Jahreshälfte 2023 begonnen werden.
Der Bundesrat soll die Sondierungsgespräche mit der EU «rasch abschliessen» und in der ersten Hälfte 2023 mit den Verhandlungen beginnen. Das verlangt eine Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates (APK-N).
Nur so sei es realistisch, dass die Verhandlungen zu dem Vertragspaket inklusive der institutionellen Fragen «noch in der laufenden Amtszeit der EU-Kommission abgeschlossen werden können», wie die APK-N nach ihrer Sitzung am Montag mitteilte.
Stabiles Verhältnis mit EU
Ein stabiles Verhältnis mit der EU sei für die Schweiz politisch und volkswirtschaftlich von grösster Wichtigkeit. «Dies kann nur mit Verhandlungen erreicht werden», heisst es weiter.
Die Aussenpolitikerinnen und -politiker diskutierten am Montag über den Berichtsentwurf «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU», den der Bundesrat Anfang Dezember vorgelegt hatte.
