Bundesrat sieht Fortschritte bei Sondierungsgesprächen mit der EU
Die Sondierungsgespräche mit der EU wird der Bundesrat weiterführen. Man habe in mehreren Themen Übereinstimmung gefunden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will die Sondierungsgespräche mit der EU fortsetzen.
- Die Schweiz habe mit Brüssel Fortschritte erzielt.
Der Bundesrat will die Phase der intensivierten Sondierungen mit der EU fortsetzen. Dies beschloss er am Mittwoch nach einer Aussprache über die Beziehungen der Schweiz-EU. Er begrüsste dabei die mit Brüssel erzielten Fortschritte.
Staatssekretärin Livia Leu habe den Bundesrat über die Ergebnisse der seit März 2022 laufenden Sondierungen mit der EU-Kommission informiert, teilte die Landesregierung mit.
In den bisher sechs Sondierungsrunden sei es der Schweiz und der EU gelungen, ein gemeinsames Verständnis über den vom Bundesrat eingebrachten Paketansatz zu entwickeln.
Übereinstimmung in mehreren Themen
Gemäss dem Bundesrat gibt es in mehreren Themenfeldern Übereinstimmungen. Fortschritte wurden ausserdem bei der Personenfreizügigkeit und den staatlichen Beihilfen erzielt. Doch blieben «weiterhin offene Fragen» bestehen.
Entscheidend für den Erfolg allfälliger Verhandlungen sei neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz, teilte die Landesregierung weiter mit und verwies auf das von ihr neu geschaffene «Sounding Board», wo sie Gespräche mit den Gewerkschaften und der Wirtschaft führt.
