Konzernverantwortung: Sammelstart für neue Initiative
Eine neue Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne Menschenrechte und Umweltschutz im Ausland respektieren. Nun müssen 100'000 Unterschriften gesammelt werden.
Der Bund soll dafür sorgen, dass Schweizer Konzerne und ihre Tochterfirmen im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz respektieren. Das verlangt eine neue Konzernverantwortungsinitiative, die am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht worden ist.
Die Initiative hatte die Koalition für Konzernverantwortungsinitiative angekündigt. Damit sie zustande kommt, müssen bis 7. Juli 2026 100'000 Unterschriften beisammen sein.
Bund muss internationale Leitlinien berücksichtigen
Schweizer Konzerne sollen sich auch im Ausland an Sorgfaltspflichten zu Menschenrechten und Umweltschutz halten müssen. Für die Regelung dieser Pflichten soll der Bund internationale Leitlinien und Entwicklungen in der EU berücksichtigen müssen.
Verursachen Unternehmen oder von ihnen kontrollierte Firmen Schäden, sollen sie haften müssen – verlangt wird eine unabhängige Aufsicht. Die Gesetzesbestimmungen dazu müsste das Parlament spätestens zwei Jahre nach dem Ja zur Initiative verabschieden.
Eine erste Konzernverantwortungsinitiative schaffte 2020 zwar das Volks-, aber nicht das Ständemehr. Die Koalition kritisierte die danach in Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen. Am Dienstag stellte sie die neue Initiative in Bern den Medien vor.
