Bürgerliches Komitee fordert Regeln zur Konzernverantwortung
Ein Komitee aus bürgerlichen Politikern fordert, dass Grossunternehmen künftig zur Verantwortung gezogen werden können.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Komitee fordert ein neues Konzernverantwortungsgesetz.
- Unternehmen sollen vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können.
- Menschenrechts- und Umweltverstösse sollen dadurch behandelt werden können.
Ein Komitee von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern fordert vom Bundesrat und Parlament: Ein international abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz solle «so schnell wie möglich» eingeführt werden. Die Schweiz könnte in wenigen Jahren «das einzige Land in Europa» ohne Konzernverantwortung sein.
Das teilte des Komitee «Appell für Konzernverantwortung im internationalen Gleichschritt» am Samstag mit. Das neue Komitee umfasse 140 bürgerliche Politikerinnen und Politiker aus Mitte, GLP, EVP und FDP sowie 80 Unternehmerinnen und Unternehmer.
Grosse Unternehmen sollen zur Verantwortung gezogen werden können
Es verlangt ein Gesetz entlang der Eckpunkte der neuen Konzernverantwortungsrichtlinien der Europäischen Union (EU). Die EU-Mitgliedstaaten stimmten vor rund einer Woche dem neuen Gesetz zu.
Ziel ist unter anderem, dass grosse Unternehmen künftig vor europäischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden können. Zum Beispiel, wenn sie von Menschenrechtsverstössen in ihren Lieferketten profitieren oder gewisse Umweltstandards nicht einhalten. Die Mitgliedstaaten sollen bis 2026 das neue Gesetz umsetzen.
Gegenvorschlag zur Konzernverantwortung hat wenig bewirkt
In der Schweiz wurde im Jahr 2020 über eine Konzernverantwortungsinitiative debattiert. Damals stimmte zwar eine Mehrheit der Bevölkerung dafür, die Mehrheit der Stände aber dagegen. Dies führte zur Ablehnung der Initiative, da ein doppeltes Mehr notwendig war.
Im Gegenzug trat 2022 der Gegenvorschlag des Bundesrats in Kraft. Dieser habe jedoch nur dazu geführt, dass die Konzerne mehr Hochglanzbroschüren produzierten, ist der Webseite des Appells zu entnehmen.
