Kritik an Post-Konzernleitung und Bund
Mit Buchhaltungs-Tricks hat die PostAuto AG 78 Millionen Franken Subventionsgelder zu viel erhalten und muss diese nun zurückzahlen. Die Politik nimmt die Post in die Pflicht – aber auch den Bund, der zehn Jahre lang nichts gemerkt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die PostAuto AG hat seit 2007 Gewinne so verbucht, dass sie 78 Millionen Franken Subventionen zu viel erhalten hat.
- Parlamentarier sind verärgert und sehen beim Mutterkonzern Post eine Mitverantwortung.
- Auch die Kontrollmechanismen beim Bund seien wohl verbesserungsfähig.
Von 2007 bis mindestens 2015 hat die PostAuto AG Gewinne so verbucht, dass sie von Bund und Kantonen viele Subventionsgelder erhalten hat – 78 Millionen Franken zu viel (Nau berichtete). Die Nachricht habe ihn schockiert, sagt FDP-Nationalrat Thierry Burkart zu Nau.
«Sauerei» und «Betrug»
«Das ist nichts anders als Betrug», sagt Burkart. «Es sind immerhin öffentliche Gelder, die man erschwindelt und das Schweizer Volk betrügt. Eine absolute Sauerei.»
Staunen auch bei der Präsidentin der Verkehrskommission, SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. «Bund und Kantone zahlen 340 Millionen an PostAuto pro Jahr. Ansehnlicher Betrag.» Wenn die Post jetzt Massnahmen und Freistellungen ankündige, sei das zwar richtig. Aber: «Ich bin erstaunt, wenn die Post schreibt, sie initiiere ein Compliance-Programm. Das sollte sie schon lange haben.»
Mutterkonzern und Bund stehen in der Verantwortung
Beide Parlamentarier betonen, dass die Post als Mutterkonzern nun in der Pflicht stehe. Es brauche bessere Kontrollmechanismen.
Auch beim Bund müsse man Lehren ziehen, hält Burkart fest. Und Graf-Litscher pflichtet bei: «Es stellt sich schon die Frage, was man zwischen 2007 und 2015 gemacht hat. Eventuell hätte man Schaden verringern können.»
Imageschaden
Der Schaden ist jetzt aber angerichtet – und der PostAuto AG fehlen fast 80 Millionen Franken im Budget. Die Schliessung von Postauto-Linien oder Lohnkürzungen seien aber sicher keine Option, warnt Graf-Litscher: «Auf keinen Fall dürfen Führungsfehler mit finanziellen Folgen auf dem Buckel des Personals ausgetragen werden.»
Oder dass Bund und Kantone gleich wieder zur Kasse gebeten werden. «Die Schadenszahlungen dürfen nicht dazu führen, dass man mehr Subventionen erhält», sagt Burkart. Immerhin: Einen Imageschaden bei den Kunden sehen beide Politiker nicht. «Aber es hinterlässt in der Politik sicher einen Beigeschmack», warnt Burkart in Richtung Konzernleitung.
