Landwirtschafts-Allianz wehrt sich

Der Bundesrat soll seine künftige Landwirtschaftspolitik überarbeiten und eine neue Diskussionsgrundlage vorlegen: Das fordert der Bauernverband. Er hat sich Verbündete ins Boot geholt.

Die «Allianz für eine nachhaltige Landwirtschaft» stellte am Dienstag in Bern ihre Forderungen den Medien vor. Vertreten sind darin neben dem Schweizer Bauernverband (SBV) die Schweizer Gemüseproduzenten, der Schweizer Tierschutz, Hochstamm Schweiz sowie Verarbeiter von landwirtschaftlichen Produkten.

Vorschläge für Überarbeitung

Der Bundesrat setzt in seiner Gesamtschau zur Agrarpolitik ab 2022 auf weniger Grenzschutz für die Landwirtschaft und offenere Märkte. Diktieren wolle er der Landwirtschaft nichts, sondern Lösungen mit den Betroffenen erarbeiten, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann damals.

Die Allianz gibt sich nun gesprächsbereit, fordert aber als Bedingung eine Überarbeitung der Gesamtschau in mehreren Punkten. Die Vorschläge von SBV-Direktor Jacques Bourgeois: mehr Wertschöpfung über die Produktionspreise, verlässliche Rahmenbedingungen und angemessene Abgeltungen für Leistungen zu Gunsten der Allgemeinheit, ebenso verlangt die Allianz eine nachhaltige Landwirtschaft.

Bedrohung ohne Grenzschutz?

Jimmy Mariéthoz, Direktor des Verbandes Schweizer Gemüseproduzenten, nannte den Abbau des Grenzschutzes eine existentielle Bedrohung für die inländische Gemüseproduktion. Der Bauernverband befürchtet, dass mit der Grenzöffnung der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Nahrungsmitteln abnimmt.
Auf diesen Verfassungsauftrag beruft sich der Bundesrat allerdings ebenfalls: Die bessere Vernetzung mit dem Ausland diene der Ernährungssicherheit, heisst es in seinem Bericht.