Lieber kein Asyl für Puigdemont
Der SVP-Asylchef und Hardliner Andreas Glarner (55) hat einmal mehr sein weiches Herz entdeckt: Der nach Belgien geflüchtete ex-Präsident Kataloniens, Carles Puigdemont, soll Asyl in der Schweiz erhalten. Die rechtsbürgerlichen Kollegen von der FDP halten ihm jetzt den Spiegel vor.
Das Wichtigste in Kürze
- SVP-Nationalrat Andreas Glarner will Carles Puigdemont Asyl in der Schweiz anbieten.
- FDP-Politiker kritisieren, das bringe die Schweiz in eine schwierige Situation.
- Ausserdem könne Glarner nicht einfach wegen Sympathie ein Recht auf Asyl konstruieren.
Puigdemont sei ein echter Flüchtling, glaubt Andreas Glarner zu wissen: «Er wird politisch verfolgt und hat darum Asyl verdient», sagt er in der «Aargauer Zeitung». Kaum will der SVP-Hardliner ausnahmsweise mal einen Flüchtling aufnehmen, ist es aber auch wieder nicht recht.
«Ich hoffe einfach, der kommt nicht!»
Der Aargauer FDP-Nationalrat Thierry Burkart (42) hat Bedenken, was Glarners Aussage alles auslösen könnte. «Eine Einladung auszusprechen ist schon fast eine Aufforderung, aber wir wollen da nicht hineingezogen werden.» Denn wenn Puigdemont tatsächlich in der Schweiz Asyl beanträgt, muss die Schweiz entscheiden.
«Ich hoffe einfach, der kommt nicht! Sonst sind wir mitten in der spanischen Innenpolitik. Und das wollen wir nicht sein», warnt deshalb Burkart. Und kontert Glarner mit einem Zitat des SVP-Lieblings-Heiligen Niklaus von Flüeh: «Mischt Euch nicht in fremde Händel!»
Spanien ist nicht Afrika
Spanien, ein demokratisch legitimierter Rechtsstaat. «Wenn man das jetzt non-chalant in Frage stellt, fragt man sich, wie viel Glarner von einer rechtmässigen Demokratie verstehen will», sagt FDP-Nationalrat Matthias Jauslin (55), ebenfalls ein Aargauer, gegenüber Nau.
«Das ist eine Überheblichkeit sondergleichen von einem SVPler.» Und stelle Glarners eigene Politik auf den Kopf: «Das würde ja heissen, dass man die Asylgesuche aus afrikanischen Staaten wie Somalia oder Eritreer erst recht anerkennen müsste. Das kann ja kaum in seinem Sinne sein.»
Sympathie allein reicht nicht als Asylgrund
Die Schweiz geriete mit einem Asylantrag Puigdemonts in die neutralitätspolitischen Zwickmühle, betont Thierry Burkart. «Die von der Schweiz angebotenen Vermittlungsdienste zwischen Madrid und Barcelona wären nicht mehr möglich.»
Das der Asyl-Hardliner Andreas Glarner beim Katalanen bereits zu wissen glaubt, wie die Justiz zu entscheiden hätte, habe wohl einen simplen Grund. «Glarner hat einfach eine gewisse Sympathie für die Rebellen», meint Thierry Burkart mit einem Augenzwinkern. Gerade Glarner müsste aber wissen, dass Sympathie alleine kein Asylgrund sein kann.
