Linke: Finanzminister Maurer verspielt seine Glaubwürdigkeit
Statt dem budgetierten Minus resultiert beim Bund erneut ein Milliarden-Überschuss. Dieses Jahr soll dieser so gross sein, dass Finanzminister Ueli Maurer ihn mit buchhalterischen Tricks wenigstens auf unter 3 Milliarden drückt. Linke Politiker sind empört.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Überschuss der Staatsrechnung soll nicht 2,8, sondern gar 4,8 Milliarden Franken betragen.
- Zwei Milliarden seien mit Buchhaltungstricks zum Verschwinden gebracht worden.
- Finanzminister Ueli Maurer verspiele seine Glaubwürdigkeit, kritisieren linke Politiker.
Jahr für Jahr das gleiche Lamento: Der Bund muss sparen. Bei Jugend+Sport, bei der ETH, bei der Entwicklungshilfe oder beim Bundespersonal. Jahr für Jahr die bitter-süsse Überraschung: Der Bund hat doch noch ein-zwei Milliarden Überschuss gemacht.
Wer immer "Wolf" schreit, bis ihm keiner mehr glaubt, arbeitet nicht an der notwendigen Vertrauenswürdigkeit als Finanzminister https://t.co/OBwGJGBwJw #BRMaurer pic.twitter.com/nbwkAIRjMt
— Balthasar Glättli🌻 🕊 (@bglaettli) February 14, 2018
Rekordüberschuss verschwindet aus der Buchhaltung
So auch dieses Jahr, berichtet der «Tages-Anzeiger». Nur dass es heuer gar 4,8 Milliarden Franken seien. Dies werde in der Staatsrechnung aber nicht so aufgeführt, weil 2 Milliarden mit einem Buchhaltungstrick in Form von Rückstellungen diskret aus der Rechnung entfernt worden seien.
Wegen der derzeit üblichen Negativzinsen rechne der Bund damit, dass Unternehmen ihre Verrechnungssteuer erst später zurückfordern – also der Bund noch etwas auf der hohen Kante behalten müsse.
Linke: Finanzminister Maurer wird unglaubwürdig
Schon die Vorgänger von Finanzminister Ueli Maurer, Eveline Widmer-Schlumpf und Rudolf Merz, hatten jeweils Kritik einstecken müssen. Es werde viel zu vorsichtig budgetiert und auf Kosten der Bevölkerung gespart. Der Rekordüberschuss von fast 5 Milliarden, immerhin fast 7 Prozent des ganzen Budgets, stelle aber die Glaubwürdigkeit des Finanzministers in Frage.
Bald glaube Maurer gar niemand mehr, findet SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger auf Twitter. Und auch Balthasar Glättli, Fraktionschef der Grünen, mahnt: Die dauernden Fehlwarnungen vor drohenden Defiziten schadeten der Vertrauenswürdigkeit des Finanzministers. Bürgerliche Finanzpolitiker haben dagegen Verständnis: Gerade die Verrechnungssteuer sei schwierig zu budgetieren.
