Bei dieser Volksabstimmung gibt es definitiv keinen Plan B
Finanzminister Ueli Maurer könnte – theoretisch – bald nichts mehr zu tun haben. Am 4. März wird nicht nur über «No Billag» abgestimmt, sondern auch darüber, ob der Bund weiterhin über 40 Milliarden Franken Steuern eintreiben darf. Pro Jahr.
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Das Wichtigste in Kürze
- Am 4. März wird nicht nur über «No Billag» abgestimmt.
- Ja oder Nein kann das Stimmvolk auch zur gesamten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer sagen.
- Bei einem Nein habe man ein Problem, bestätigt Bundesrat Ueli Maurer: «Es kann keinen Plan B geben.»
Schlagzeilen macht im Moment vor allem «No Billag», die Initiative die die Radio- und Fernsehgebühr abschaffen will. Um ungleich viel höhere Beträge geht es aber bei der zweiten Abstimmungsvorlage: 22.5 Milliarden Franken Mehrwertsteuer und rund 21 Milliarden Franken direkte Bundessteuer.
So viel bezahlt die Schweizer Bevölkerung jedes Jahr. Und steuert damit zwei Drittel zum Bundesbudget bei. Die Verfassungsgrundlage dazu läuft aber 2020 aus und soll nun um weitere 15 Jahre verlängert werden. Bundesrat Maurer hat heute den Abstimmungskampf lanciert.
Was passiert bei einem Nein?
Steuern zahlt niemand gerne – es bietet sich also DIE Gelegenheit, zumindest die Bundessteuern gleich ganz abzuschaffen. Die No-Billag-Initiative gebe dem Nein-Lager sicher noch Auftrieb, glaubt auch Maurer. Ein Nein hätte aber weitreichende Folgen, sagt Finanzminister Ueli Maurer. Denn: «Ein Plan B ist undenkbar.» Was alles nicht mehr funktionieren würde in der Schweiz, im obigen Nau-Interview.
