Links-Grün kommt beim Bundesbudget unter die Räder
Die bürgerliche Mehrheit kürze das Budget vor allem in «linken» Bereichen, sagt SP-Nationalrätin Gabriela Suter.
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Das Wichtigste in Kürze
- Beim zweiten «Röschtigrabe-Talk» ging es unter anderem ums Bundesbudget.
- SP-Nationalrätin Gabriela Suter kritisiert, dass primär bei linken Anliegen gekürzt werde.
- Die Kürzungen sind nötig wegen Mehrausgaben bei Armee und Landwirtschaft.
Beim «Röschtigrabe-Talk» im Berner Restaurant Röschtigrabe ging es natürlich auch um das prägende Thema der Wintersession: Das Budget des Bundes. Als Talk-Gast dabei war auch SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Im Interview mit Nau.ch sagt sie: «Die bürgerliche Mehrheit im Parlament drückt jetzt einfach ziemlich alles durch, alle ihre Wünsche.»
Armee-Budget macht Kürzungen notwendig
Am gestrigen Dienstag bewilligte der Nationalrat eine halbe Milliarde Franken zusätzlich für die Armee und kürzte dafür beim Bundespersonal. Weitere Kürzungen sind nötig – aber nicht bei der Landwirtschaft. Sie erhielt heute gar 46 Millionen Franken mehr zugesprochen. Kürzungen beschloss der Nationalrat bei der internationalen Zusammenarbeit (250 Millionen) und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (50 Millionen).
Die Kredite für die internationale Zusammenarbeit (minus 148 Millionen) wurden ebenso gestutzt wie diejenigen für multilaterale Organisationen. Im Asylbereich resultierten Kürzungen von insgesamt 105 Millionen Franken, nächste Woche im Ständerat könnten es auch 80 Millionen mehr sein.
Also vor allem Themen, die traditionell von Links-Grün unterstützt werden. «Das sind teilweise sehr kurzsichtige Entscheidungen, die getroffen werden», kritisiert Nationalrätin Suter. «Das finde ich sehr, sehr schade», denn alle langfristigen Probleme würden ausgeblendet.
SP-Suter: «Am falschen Ort gespart»
Tatsächlich fällt auf: Die notwendig gewordenen Kürzungen finden in denjenigen Bereichen statt, die jetzt nicht gerade die Lieblingsprojekte der Bürgerlichen sind. Bei letzteren will die Nationalrats-Mehrheit dagegen kein Sparpotenzial erkennen.
«Bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen oder bei den Klima-Massnahmen, ist einfach am falschen Ort gespart», gibt Suter zu bedenken. Denn in den nächsten Jahrzehnten stehe man vor riesigen Herausforderungen in diesen Bereichen.
Dass mit der veränderten geopolitischen Lage auch die Armee vor Herausforderungen steht, bestreitet Suter nicht. «Wenn man das Armeebudget ein bisschen erhöhen will, würde ich Hand bieten. Aber nicht in diesem Mass und nicht ungeplant, wie es jetzt der Fall ist.»
