Wegen Armee: Budget-Streit im Nationalrat: «Das geht einfach nicht!»
Es könnte sogar gar kein Budget geben: Wegen der Armee-Milliarden sind die Positionen im Parlament ziemlich unvereinbar.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat streitet drei Tage lang über das Budget.
- Zu reden geben insbesondere die Kosten für die Armee und die dafür nötigen Sparübungen.
- Links und Rechts schenken sich nichts: Droht ein Absturz?
Auf drei Tage ist die Monsterdebatte angesetzt. Aber es wäre ja seltsam, wenn man sich im Parlament nicht um Budget-Posten streiten würde. Doch dieses Mal geht es nicht nur um 50 Millionen da und dort und die genaue Höhe von Subventionen.
Sondern um Milliarden, währendem der Bund bereits knapp bei Kasse ist – und die politischen Positionen gegensätzlicher nicht sein könnten. Droht der Absturz, der Nicht-Entscheid, eine Eidgenossenschaft ohne Plan und ohne Geld?
Scheitert das Budget à la USA?
Ein Szenario, das nicht auszuschliessen sei, sagen sowohl Nationalrätin Tamara Funiciello (SP/BE) wie auch Nationalrat Lars Guggisberg (SVP/BE). Sie halten es aber für unterschiedlich wahrscheinlich und immerhin müsste man sich nicht schämen, auf tiefes Niveau gesunken zu sein: «Wir hätten nicht die gleiche Situation wie in den USA», beruhigt Guggisberg, «ein Shutdown wäre nicht möglich, es gäbe ein Notbudget.»
Guggisberg sieht die Budgetdebatte denn auch als Chance: «Wir müssen schauen, dass wir die Armee, die wir in den letzten 30 Jahren massiv vernachlässigt haben, wieder ertüchtigen können.» Das heisst, eine halbe Milliarde mehr als der Bundesrat beantragt. Ausserdem keine Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse.
SP-Funiciello: «Das geht einfach nicht!»
Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was die SP fordert. «Wir haben ein Budget auf dem Tisch, das so nicht tragbar ist», stellt Funiciello klar. Auf der einen Seite in die Armee investieren und auf der anderen Seite bei der Bevölkerung abbauen: «Das geht einfach nicht!»
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Zumal die Armee nicht genau sagen könne, was sie mit dem Geld vorhabe, kritisiert Funiciello. «Der Bundesrat will sich bis Mitte 2025 eine Strategie überlegen, gleichzeitig hat aber die Armee ab 1.1.2025 eine halbe Milliarde mehr.»
Für Funiciello liegt ein Scheitern des Budgets deshalb in der Luft. «Die Gefahr besteht im Moment, dass man sich nicht findet. Denn für uns, als SP, ist der Schwerpunkt wirklich falsch gelegt.»
Selbst wenn man dafür wäre, bei der Armee aufzustocken, brauche es eine Gegenfinanzierung. Aber bei der Bildung, dem Bundespersonal und bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen – diese verhindere ja gerade Konflikte – sei einfach nicht weitsichtig.
Bürgerliche zuversichtlich
Weniger dramatisch sieht Lars Guggisberg die Ausgangslage. «Ich bin zuversichtlich, dass die anderen bürgerlichen Parteien jetzt auch gemerkt haben, dass wir das ständige Ausgabenwachstum nicht so weiterfahren können. Es braucht eine Kehrtwende.»
Dass das Budget auf der Kippe stehe, interpretiert er vielmehr als Zeichen, wie wichtig dieses in diesen herausfordernden Zeiten sei. «Es ist wichtig, dass wir jetzt diese Pflöcke einschlagen.»
Die SP habe Hand geboten, in mehreren Punkten, betont dagegen Tamara Funiciello. «Wir haben klar definiert, was unsere roten Linien sind und eine moderate Aufstockung der Armee wäre nicht dabei gewesen.» Entsprechend sind die Erwartungen denn auch, dass die bürgerliche Mehrheit nicht einfach durchmarschiert. «Wir erwarten von der rechten Seite, dass sie im Rahmen der politischen Kultur einen Schritt auf uns zu machen.»
Links-Grün und GLP unterliegen in Budgetdebatte
Heute setzte sich allerdings die bürgerliche Mehrheit von SVP, FDP und Mitte durch. Diese plädiert für eine schnellere Armeeaufstockung, die Verteidigung der Schuldenbremse und für Abstriche bei der internationalen Zusammenarbeit sowie beim Bundespersonal.
Die links-grüne Minderheit und die GLP wollen das nicht akzeptieren. Sollte sich dieser Trend auch morgen und am Donnerstag fortsetzen, dürften sie das Budget 2025 in der Gesamtabstimmung ablehnen.
Konkret sollen der Armee nächstes Jahr 530 Millionen Franken mehr für Rüstungsinvestitionen zur Verfügung stehen als zunächst geplant. Auch bereits gutgeheissen hat der Nationalrat die Kürzung beim Bundespersonal von 70 Millionen Franken in der gesamten Verwaltung. Obendrein stutzte er die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen.
Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte die Kürzungen nicht. Diese werde der Bundesrat jetzt einfach beim kommenden Entlastungspaket schon anrechnen.
