Mehr Mitsprache bei Grossanlässen für Bevölkerung und Parlament
Weiterhin keine Einigkeit zur Einführung eines fakultativen Referendums für Grossanlässe wie Olympische Spiele: Die Nationalratskommission beharrt im Gegensatz zur Schwesterkommission des Ständerats auf möglichen Urnengängen. Sie fordert zudem Grundlagen für eine bessere Mitsprache von Bevölkerung und Parlament.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 16 zu 6 Stimmen hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) am Freitag beschlossen, den Bundesrat zu ersuchen, in einem Bericht die hierfür notwendigen rechtlichen Anpassungen vorzuschlagen.
Dies teilten die Parlamentsdienste mit.
Die Organisation und die Durchführung von Olympischen Spielen und anderen Grossanlässen in der Schweiz erforderten erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Deshalb müsse die Mitsprache der Bevölkerung und des Parlaments bei derart kostspieligen Events verbessert werden, befand die Mehrheit der Kommission.
Die Kommission hielt zudem auch an ihrer Position vom Juni 2019 zur parlamentarischen Initiative für ein fakultatives Referendum für die Unterstützung Olympischer Spiele durch den Bund fest. Sie stimmte mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen für diese Möglichkeit. Die Ständeratskommission hatte Ende Januar 2020 eine Volksabstimmung über Olympische Spiele mit 9 zu 4 Stimmen abgelehnt.
Der Nationalrat hatte schon im Zusammenhang mit den Kandidatur für die Winterspiele 2026 einen Urnengang verlangt. Der Bundesrat wollte dafür bis zu einer Milliarde Franken für eine Defizitgarantie ausgeben. Ein Referendum lehnte er ab. Die Kandidatur scheiterte 2018 unter anderem am Widerstand der Walliser Stimmbevölkerung.
