Migrationspakt von Schweizer Botschafter verteidigt
Der Uno-Migrationspakt ist in der Schweizer Politik umstritten. Der Pakt sei jedoch wichtig für die internationale Kooperation, meint Botschafter Pietro Mona.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament rät vom Uno-Migrationspakt ab.
- Der Botschafter sieht den Pakt aber als wichtiges Verhandlungsinstrument.
Der Schweizer Botschafter Pietro Mona hat den Uno-Migrationspakt trotz heftiger Kritik aus dem Parlament verteidigt. Mit der Vereinbarung könne die kleine Schweiz ihre Interessen künftig besser durchsetzen. Er fürchtet zudem um die Glaubwürdigkeit des Landes.
Der Pakt gebe der Schweiz ein zusätzliches Instrument in die Hand, das etwa bei Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Ländern wie Eritrea helfen werde, sagte der Botschafter für Entwicklung, Flucht und Migration des Bundes in einem Interview mit dem «Blick» vom Montag. Mona war Schweizer Delegationsführer bei den Verhandlungen zum 34-seitigen Pakt in New York.
Als kleiner Staat sei die Schweiz auf internationale Kooperation angewiesen. Der Migrationspakt sei das erste internationale Dokument, das festhalte, dass Staaten verpflichtet seien, bei der Rückkehr ihrer Staatsbürger mitzuarbeiten. Die Tatsache, dass sich das Land schon an die 23 Ziele in dem Papier halte, solle auf keinen Fall ein Hindernis sein, mitzumachen, sagte der 40-jährige Diplomat.
Für Mona steht auch die Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel. «Wir können nicht von anderen Staaten verlangen, sich an etwas zu halten, wofür wir uns nicht verpflichten wollen.»
«Wir haben alles gegeben»
Der rechtlich nicht bindende Migrationspakt, der an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember offiziell unterzeichnet werden soll, ist heftig umstritten. Die USA, Österreich, Ungarn und Australien tragen das Papier nicht mit. Der Bundesrat soll ihm ebenfalls nicht zustimmen, empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat. Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu gross, finden sie. Der Bundesrat will das weitere Vorgehen demnächst bekannt geben.
«Migration ist ein sehr emotionales Thema, das ist uns bewusst», sagte Mona. Der Pakt sei ein Resultat von Verhandlungen unter 192 Staaten. Dass im Parlament nicht alle mit allen Elementen einverstanden seien, sei verständlich. «Aber wir haben alles gegeben, um ein möglichst gutes Ergebnis herauszuholen.» Der Pakt entspreche den Interessen der Schweiz.
Grundsätze für Umgang mit Migranten
Der Text für den «Global Compact on Safe, Regular und Orderly Migration» (GCM) ist im Juli an der Uno-Vollversammlung in New York beschlossen worden. Der Pakt legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Festgelegt wurden 23 Ziele, gefolgt von möglichen Massnahmen.
Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen. Diese Abweichung will der Bundesrat in einer Erklärung festhalten.
