Milliardär finanzierte Ständeratswahlkämpfe von Savary und Recordon

Die Waadtländer SP-Ständerätin Géraldine Savary und der ehemalige Ständerat Luc Recordon (Grüne) sind bei ihren Wahlkämpfen in den Jahren 2011 und 2015 vom Milliardär Frederik Paulsen finanziell unterstützt worden. Die Waadtländer SP bestätigte die Zahlungen.

Diese seien aber auf ein privates Kampagnenkonto der beiden Ständeratskandidaten geflossen, sagte Olga Baranova, die Generalsekretärin der die SP Waadt, heute Donnerstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie bestätigte damit eine Meldung auf der Webseite der Westschweizer Zeitung «24heures».

Savary und Recordon hätten vom Präsidenten des Biopharmaunternehmens Ferring in St. Prex VD für den Wahlkampf im Jahr 2011 je 4000 Franken und im Jahr 2015 je 5000 Franken erhalten. Für solche Zahlungen müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: Es dürfe sich nicht um Geld eines Unternehmens handeln und der Betrag dürfe die 5000 Franken nicht übersteigen.

Baranova bezeichnete die Beträge des Milliardärs als «marginal» im Vergleich zu den Gesamtausgaben. So habe die SP Waadt 2015 für den ersten Wahlgang der eidgenössischen Wahlen 230'000 Franken ausgegeben und für den zweiten Wahlgang 90'000. Das Spezialkonto der beiden Kandidaten Savary und Recordon mit 30'000 Franken sei darin nicht einberechnet.

Bereits am Mittwochabend hatte Savary gegenüber dem Westschweizer Radio RTS zugegeben, von Paulsen Geld für einen ihrer Wahlkämpfe erhalten zu haben. Es habe sich um eine rein freundschaftliche und keine politische Geste gehandelt, sagte Savary in der Sendung «Forum».

Paulsen habe sie unterstützt, weil sie eine starke und mutige Frau sei. Sie habe ihn während einer Reise nach Sibirien kennen gelernt und sie hätten trotz politischer Differenzen Sympathien entwickelt.

Savary gab weiter zu, dass ihr Paulsen im Juli 2015 eine Reise nach Spanien geschenkt habe. Auch darüber hatte «24heures» berichtet. Es habe sich dabei um einen Easyjet-Flug, eine Nacht im Hotel und ein Konzert im Wert von 43 Euro (50 Franken) gehandelt. Gemäss dem Staatsanwalt handelte es sich dabei aber nicht um eine unberechtigte Vorteilsnahme.

Recordon sagte gegenüber «24heures» vom Donnerstag, er sehe in den Zahlungen kein Problem, solange Paulsen steuertechnisch sauber und ein ehrlicher Typ sei. Beide Politiker betonen, dass sie sich stets gegen die Pauschalbesteuerung ausgesprochen hätten, von der der Milliardär profitiert.

Vor Savary und Recordon war auch der Waadtländer Finanzdirektor Pascal Broulis wegen einer umstrittenen Russlandreise mit Paulsen ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Diese urteilte aber am letzten Freitag, dass sich damit weder Savary noch Broulis strafbar gemacht hätten. Es gebe deshalb keinen Anlass für eine Strafuntersuchung.