Mineralölsteuer: Der Nationalrat will Lastschiffe nicht von der Steuer befreien
Schweizer Lastschiffe sollen bei der Mineralölsteuer nicht Pistenfahrzeugen gleichgestellt werden. Die Mineralölsteuer ist laut Bundesrat keine Strassennutzungsgebühr.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat sieht von der Gleichstellung der Mineralölsteuer zwischen Lastschiffen und Pistenfahrzeugen ab.
- Eine Verlagerung der Gütertransporte auf Schiffe erwartet der Bundesrat wegen der Steuervergünstigung sowieso nicht.
Schweizer Lastschiffe sollen bei der Mineralölsteuer nicht Pistenfahrzeugen gleichgestellt werden. Der Nationalrat sieht davon ab, sie von dieser Steuer zu befreien.
Mit 103 zu 85 Stimmen lehnte der Nationalrat am Mittwoch eine Motion von Ulrich Giezendanner (SVP/AG) ab. Lastschiffe benutzten bekanntlich keine Strassen und seien sehr umweltfreundlich, argumentierte Giezendanner.
«Wir müssen mit Steuervergünstigungen in Form von Subventionen vorsichtig sein», gab Finanzminister Ueli Maurer im Rat zu bedenken. Zudem gehe es um jährlich 800'000 Franken. Die Mineralölsteuer ist nach Ansicht des Bundesrates keine Strassennutzungsgebühr.
Schiffstransporte hätten zudem bereits einen Konkurrenzvorteil gegenüber der Strasse, da sie nicht der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe unterlägen. Eine Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf Schiffe erwarte die Landesregierung wegen der Steuerbegünstigung sowieso nicht.
