Mitte bestätigt Pfister im Amt und lanciert zwei Volksinitiativen
Die Mitte hat am Samstag ihren Präsidenten Gerhard Pfister im Amt bestätigt. Zudem hat sie zwei Initiativen zur Abschaffung der Heiratsstrafe beschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gerhard Pfister ist als Präsident der Mitte bestätigt worden.
- Gegenkandidaten für den Politiker gab es keinen.
Die Mitte hat am Samstag ihren Präsidenten Gerhard Pfister im Amt bestätigt. Zudem hat sie grundsätzlich beschlossen, zwei Initiativen zur Abschaffung der sogenannten Heiratsstrafe zu lancieren.
Wie Pfister vor den Parteidelegierten in Bern bekanntgab, werden die beiden Initiativen auf die AHV und die Besteuerung abzielen.
Pfister sagte, die Diskriminierung von Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft gegenüber Nichtverheirateten in der AHV sei «stossend und ungerecht».
Heiratsstrafe verfassungswidrig
Während Nichtverheiratete eine doppelte AHV-Rente von maximal 4780 Franken monatlich erhielten, bekämen Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft nur 3585 Franken monatlich. Dies, weil diese Personen höchstens 150 Prozent der Maximalrente erhielten.
Das Bundesgericht habe bereits 1984 entschieden, dass die steuerliche Diskriminierung verheirateter und eingetragener Paare gegenüber Konkubinatspaaren verfassungswidrig sei.
Die Delegierten entschieden lediglich, der Parteispitze den Auftrag für die Ausarbeitung der beiden Initiativen zu geben. Über Details wurde nicht diskutiert. Pfister sagte aber, die Mitte werde sich für ein Splittingmodell einsetzen. Es brauche ein System, das auch für die Vereinbarung von Beruf und Familie für Frauen und Männer Vorteile bringe.
2016 hatte das Stimmvolk die Volksinitiative der CVP «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» äusserst knapp abgelehnt. Weil der Bund falsche Zahlen vorgelegt hatte, entschied das Bundesgericht später, dass die Abstimmung aufzuheben sei.
Von der Heiratsstrafe betroffen sind gemäss Angaben des Bundes aus dem Jahr 2019 rund 454'000 Zweiverdiener-Ehepaare und 250'000 Rentner-Ehepaare. Sie sind gegenüber unverheirateten Paaren durch eine steuerliche Mehrbelastung von mehr als 10 Prozent benachteiligt.
Pfister erhält Auftrag bis 2024
Mit der Wiederwahl hat Mitte-Präsident Pfister von den Delegierten den Auftrag erhalten, die Partei bis 2024 zu führen. Gegenkandidaten oder -kandidatinnen gab es keine. Der Zuger Nationalrat sagte, die Partei sei gut aufgestellt für die nächsten nationalen Wahlen im Jahr 2023. Er sprach auch von einer «Aufbruchstimmung» in der Partei.
Diese führt Pfister auf den neuen Namen und das Zusammengehen von CVP und BDP zurück. Die Rückmeldungen aus der Basis seien positiv und auch die neuen Mitglieder bei der Jungen Mitte zeigten, dass die Partei sich im Aufbruch befinde.
Viele Menschen im Land wollten eine Politik des Konsenses, «gerade in diesen unübersichtlichen und unsicheren Zeiten». Es seien mehr als die 14 Prozent der Wählerschaft, welche BDP und CVP 2019 gewählt hätten.
Neu ins Vizepräsidium gewählt wurden Yvonne Bürgin, Kantonsrätin und Präsidentin der Mitte-Fraktion im Zürcher Kantonsparlament, sowie der Präsident der Mitte Kanton Bern, Jan Gnägi. Im Vizepräsidium bestätigt wurde der jurassische Ständerat Charles Juillard.
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd warb in einer Kurzrede dafür, nicht nur auf Auftritte in den Medien oder Sozialen Medien zu setzen. Es gelte auch, zu den Wählerinnen und Wähler zu gehen, mit ihnen zu diskutieren und sich ihren Fragen zu stellen.
Während die erste Delegiertenversammlung der neuen Partei im April wegen der Corona-Pandemie noch vollständig digital durchgeführt worden war, trafen sich die rund 220 Mitte-Delegierten diesmal an vier Orten in der Schweiz. Ausser Bern kamen Bulle FR, Wil SG und Schwyz zum Zug.
Per Videoschaltung waren die vier Säle miteinander verbunden. Hauptversammlungsort war Bern.
