Nach einem Jahr Sondierungen noch immer nicht genügend Fortschritte
Nach einem Jahr mit acht Sondierungsrunden gibt es zwischen der Schweiz und der EU noch immer Differenzen. Livia Leu sieht die Parteien auf einem guten Weg.
Das Wichtigste in Kürze
- Leu stellt zwischen der Schweiz und der EU eine «grundsätzlich positive Entwicklung» fest.
- Die Staatssekretärin ist derzeit zu Sondierungsgesprächen in Brüssel.
- Weiterhin gäbe es Differenzen.
Die Schweiz und die EU haben nach der achten Sondierungsrunde noch immer nicht genügend Fortschritte für den Beginn von Verhandlungen erzielt. Staatssekretärin Livia Leu stellte jedoch am Dienstag in Brüssel eine «grundsätzlich positive Entwicklung» fest. Seit einem knappen Jahr führen Brüssel und Bern Gespräche.
Im Verlaufe der Sondierungsgespräche hätten die Schweiz und die EU nun alle Themen des Verhandlungspakts angesprochen, sagte die Staatssekretärin nach dem Treffen mit Juraj Nociar, Kabinettchef von EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Es blieben jedoch noch weitere Differenzen, «die es zu bereinigen gibt».
So etwa sei man sich bei der Streitschlichtung einige, dass der so genannte «Gemischte Ausschuss» eine wichtige Rolle zu spielen habe, dass es Ausgleichsmassnahmen gebe, die proportional sein müssten und auch dass «das Auslege-Monopol des EU-Gerichtshofes für europäisches Recht respektiert werden muss». Dafür gebe es aber verschiedene Modelle, worüber noch keine Einigkeit herrsche.
«Ziel der Sondierungen ist es, eine möglichst gute Basis für zukünftige Verhandlungen schaffen. Diese Basis noch nicht umfassend erreicht sei, müssten die Sondierungen weiter geführt werden.
Standortbestimmung mit Cassis
Die Staatssekretärin wird sich daher am 20. April erneut mit Nociar treffen. Weitergeführt würden unterdessen gewisse technische Gespräche.
Ausserdem wird Sefcovic am 15. März von Bundesrat Ignazio Cassis in Bern erwartet. Die beiden würden «eine Standortbestimmung vornehmen zum Stand der Sondierungen», sagte Leu weiter.
Es handle sich dabei aber lediglich um einen Meinungsaustausch, betonte sie. Anlass des Treffens zwischen den beiden Politikern ist Sefcovics Vortrag am gleichen Tag zu den Beziehungen Schweiz-EU an der Universität Freiburg.
Nach dem Abbruch der Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen legte der Bundesrat Ende Februar 2022 einen neuen Vorschlag vor. Es handelt sich dabei um ein Verhandlungspaket, das sowohl Abkommen in den Bereichen Gesundheit, Strom und Lebensmittelsicherheit wie auch die institutionellen Fragen beinhaltet.
Einen Monat später – Ende März – reiste die Staatssekretärin nach Brüssel, um der EU-Kommission den bundesrätlichen Paket-Ansatz vorzustellen. Seitdem haben insgesamt acht Sondierungsrunden und mehrere technischen Gespräche stattgefunden.
