Nach Heiratsstrafe Erfolg: CVP will jetzt Ehe für alle
Die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wird ein zweites Mal in die Volksabstimmung geschickt. Die Initiantin CVP begrüsst das Vorgehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die CVP freut das Vorgehen des Bundesrats bei der Neuauflage der Heiratsstrafe-Initiative.
- Gleichzeitig befürwortet sie jetzt mehrheitlich die «Ehe für alle».
Es sei ein «Erfolg für die CVP», heisst es im Communiqué kurz nach dem Entscheid des Bundesrats. Zunächst hatte die CVP die Volksabstimmung zu ihrer Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zwar verloren. Dann aber erfolgreich vor Bundesgericht geklagt, weil Zahlen im Abstimmungsbüchlein um mehr als das Fünffache zu klein waren.
Hauptsache Heiratsstrafe weg
Der Bundesrat treffe heute eine richtige Entscheidung, oder, wie Nationalrätin Andrea Gmür-Schönenberger auf Twitter meint: «Was lange währt, wird hoffentlich endlich gut…». Nämlich die Volksinitiative erneut durch die Instanzen zu schicken bis hin zur Volksabstimmung.
Das hatte die CVP gefordert – daher ein «Erfolg für die CVP». Gleichzeitig geht die CVP aber auch in die Offensive: Bei der ebenfalls im Parlament hängigen «Ehe für alle» äussert sie sich mehrheitlich unterstützend. Gerade der als zwischen Mann und Frau definierte Ehebegriff in der Heiratsstrafe-Initiative der CVP war ursprünglich ein Hauptkritikpunkt gewesen.
CVP: Vom Saulus zum Paulus?
Es ist allen Seiten klar: Mit dem vom Bundesrat gewählten Vorgehen soll die Möglichkeit eines Gegenvorschlags ohne Ehedefinition geschaffen werden. Dann könnte die CVP ihr Gesicht wahren und die Initiative zurückziehen.
Hat sich die CVP vom Saulus zum Paulus gewandelt? Grad noch die Ehe als zwischen Mann und Frau in die Verfassung schreiben, heute aber pro Homo-Ehe? «Nein», sagt Kathrin Bertschy, Nationalrätin der Grünliberalen und Urheberin des Ehe-für-alle-Vorstosses. «Mit dem Verbot der Individualbesteuerung diskriminiert die CVP immer noch die Zweiteinkommen – sprich: die Frauen.»
Also nicht mehr LGBT-feindlich, sondern «nur» noch frauendiskriminierend, betont Bertschy. Oder anders gesagt: «Immer noch Saulus.»
