Nationalrat befasst sich mit Budget
Der Nationalrat nimmt heute Dienstagmorgen das Budget in Angriff. Drei Vormittage hat er sich für die Beratungen reserviert. 54 Minderheitsanträge liegen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Ab heute Dienstag geht es im Nationalratssaal wegen des Budgets heiss her.
- Am meisten soll bei Asylanten gestrichen werden.
Die Finanzkommission (FK), die das Budget mit 20 zu 0 Stimmen und bei fünf Enthaltungen angenommen hat, will am Vorschlag des Bundesrates Kürzungen von unter dem Strich rund 70 Millionen Franken anbringen. Am meisten streichen will die Mehrheit bei der Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.
Minderheit für Sparen beim Personal
45 Millionen Franken sollen dort eingespart werden. Die FK-Mehrheit begründet dies mit der gesunkenen Zahl von Asylgesuchen. Eine Minderheit aus Vertretern von SP, Grünen, CVP und BDP möchte beim Antrag des Bundesrates bleiben.
Eine der von der Kommissionsmehrheit beschlossenen Kürzungen würde alle Departement betreffen: Die Kommission will die Sach- und Betriebsausgaben um rund 19 Millionen Franken reduzieren. Mit einem Minderheitsantrag wollen SVP- und FDP-Vertreter zudem beim Personal 50 Millionen Franken sparen.
Dem Bundesamt für Umwelt will wiederum eine knappe Mehrheit - massgebend war der Stichentscheid des Präsidenten - rund 7,7 Millionen Franken weniger zur Verfügung stellen als es der Bundesrat vorsieht. In der ablehnenden Minderheit sind SP, Grüne, CVP und GLP vertreten.
Ein weiterer Brennpunkt der Debatte könnte das Gleichstellungsbüro sein: Eine bürgerliche Minderheit will ihm die Mittel von knapp 10 Millionen Franken streichen. Knapp abgelehnt hat die Kommission zudem die Streichung von 78 Millionen Franken aus dem Budget des Aussendepartements EDA.
Mehr Grenzwächter
Mehr Mittel will die Mehrheit der FK dagegen dem Grenzwachtkorps zur Verfügung stellen: Für 44 zusätzliche Stellen soll das Budget um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden. Der Bund soll den Betrag aber anderswo kompensieren müssen. Eine rot-grüne Minderheit will auf die Kompensation verzichten, eine zweite bürgerliche Minderheit beim Antrag des Bundesrates bleiben.
Nicht bestritten war in der Kommission die Nachmeldung des Bundesrates. Wegen der Untersuchung zum Absturz einer Ju-52 soll der Kredit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle um 2,8 Millionen Franken aufgestockt werden.
Die Landesregierung will für das kommende Jahr Gesamteinnahmen von 73,556 und Gesamtausgaben von 72,296 Milliarden Franken budgetieren, inklusive Nachmeldungen. Das ergäbe einen Überschuss von 1,260 Milliarden Franken. Die Anträge der Nationalratskommission eingerechnet, läge der Überschuss bei rund 1,331 Milliarden Franken.
