Nationalrat erlaubt Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen
Der Nationalrat will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben. Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat will das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen erlauben.
- Das soll für flüssigeren Verkehr und mehr Platz auf der Strasse sorgen.
- Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden.
Kapazität steigern
Laut Burkart hält die drohende Strafe und die komplizierte Regelung aber viele
Autofahrer davon ab, rechts vorbeizufahren. Dadurch würden wertvolle
Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Nach Schätzungen könnte die
Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren
erlaubt wäre.
Die grosse Kammer hat einer Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart am Dienstag mit 145 zu 37 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Diese verlangt vom Bundesrat, das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen zu erlauben. Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden.
Bundesrat einverstanden
Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen, wie
Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte. Es gebe heute schon Ausnahmen, das
Bundesgericht habe die Rechtslage aber eher noch komplizierter gemacht. Mit der
Motion könne der Bundesrat Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, sagte
Leuthard.
Grundsätzlich wird beim Überholen die Spur gewechselt, beim Vorbeifahren nicht. Für das Rechtsüberholen droht heute der Führerausweisentzug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hingegen das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen zulässig, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.
«Zu kompliziert»
Thomas Hardegger (SP/ZH) bekämpfte die Motion. Diese sei zu kompliziert, sagte
er. Das Unrechtsbewusstsein schwinde, wenn eine Regel einmal gelte und ein
andermal nicht. «Es ist dringend notwendig, dass wir bei einfachen Regeln
bleiben.» Die Motion geht nun an den Ständerat.
