Nationalrat lehnt Aufstockung bei EFK ab
Der Nationalrat hat sich gegenüber dem Ständerat durchgesetzt und verhindert die Stellenaufstockung der EFK.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat hat zusätzliche Stellen bei der EFK beantragt. Der Nationalrat lehnt ab.
- Der Nationalrat setzt sich durch und verhindert die Aufstockung.
Die Eidgenössischen Finanzkontrolle erhält für ihren Personalaufwand 1,97 Millionen Franken weniger als der Bundesrat beantragt hat. Der Nationalrat hat heute Donnerstag die von der Einigungskonferenz für zehn Stellen beantragte Aufstockung abgelehnt und sich gegenüber dem Ständerat durchgesetzt.
Der Voranschlag des Bundes für 2019 weist damit bei Einnahmen von 73,556 Milliarden Franken und Ausgaben von 72,334 Milliarden einen Überschuss von 1,222 Milliarden Franken auf.
Nationalrat setzt sich durch
Die Mehrheit der Einigungskonferenz beantragte, der vom Ständerat bewilligten und vom Bundesrat beantragten Aufstockung bei der EFK zuzustimmen. Der Nationalrat lehnte diesen Antrag dann aber mit 113 zu 64 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab und setzte seine Position durch.
Die Erhöhung des Personaletats für die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) von 108 auf 118 Stellen war der letzte strittige Punkt im Budget. Der Ständerat, der über den Antrag der Einigungskonferenz noch zustimmen muss, hätte die Aufstockung gewollt. Nachdem der Nationalrat den Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt hat, gilt nun aber der tiefere Betrag.
Kein Überwachungsapparat
Im Nationalrat wollten es SVP, FDP und CVP bei den derzeit 108 Stellen der EFK belassen. «Wir wollen keinen Überwachungsapparat», sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) dazu. Die Finanzdelegation der Räte als politische Führung müsse für den Einsatz der EFK priorisieren, verlangte er.
SP, Grüne, GLP und BDP waren der Ansicht, dass die Aufstockung nötig sei, damit die EFK namentlich bei IT-Projekten und bundesnahen Betrieben ihre Kontrollfunktion wahrnehmen könne. Vertreter von SP, Grünen und BDP kritisierten, dass die Minderheit eine Strafaktion gegenüber der EFK führen wolle.
