Nationalrat stimmt dem AHV Steuerdeal zu
Der Nationalrat hat am Mittwoch dem AHV-Steuerdeal zugestimmt. Einzig beim Kapitaleinlageprinzip und beim Gemeindeartikel verbleiben Differenzen zum Ständerat.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat heisst die Steuervorlage 17 mit grosser Mehrheit gut.
- Differenzen gibt es beim Kapitaleinlageprinzip und beim Gemeindeartikel.
Der Nationalrat folgt dem Ständerat und heisst die Steuervorlage 17 mit 114 zu 68 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut. SP, CVP und FDP hielten die Vorlage des Ständerats auf Kurs. Differenzen gibt es nur beim Kapitaleinlageprinzip und beim Gemeindeartikel.
Grüne, GLP und BDP hatten grosse Vorbehalte gegen die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-Finanzspritze. Am meisten Widerstand kam aber von der SVP. Ihrer Meinung nach braucht es in der Steuervorlage 17 keinen sozialen Ausgleich. Die Mehrheit des Nationalrats will die Fehler der Unternehmenssteuerreform III jedoch nicht wiederholen. Auch Finanzminister Ueli Maurer sagte, er wolle nicht zweimal mit dem Kopf gegen die gleiche Wand rennen.
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