SVP Nationalrätin Magdalena Martullo sagt Nein zur Steuervorlage
Der Nationalrat belässt die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Finanzierung. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo will jetzt die Vorlage versenken.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat belässt das Paket intakt: Die Steuervorlage bleibt mit der AHV verknüpft.
- SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo ärgert sich: So überfordere man den Stimmbürger.
- Sie will in der Gesamtabstimmung Nein stimmen, gegen ihren eigenen Bundesrat.
In der Monsterdebatte im Nationalrat sind erste Entscheide zur Steuervorlage 17 beziehungsweise deren Verknüpfung mit der AHV-Finanzierung gefallen. Namentlich die SVP blitzte dabei mit allen ihren Anträgen ab. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo wetterte vergebens im Saal: «Stur bleiben sie an Ihrer Vorzimmer-Übernacht-Übung hängen!»
Dem Stimmvolk nicht zumutbar
Wenn das Gesamtpaket vors Volk komme, wisse man ja nicht, wie entscheiden, so Martullo. Wer für die Steuerreform aber gegen die AHV-Zuschüsse sei, oder umgekehrt, könne nicht differenziert abstimmen. «Das kann man dem Stimmbürger nicht zumuten», glaubt Martullo. «Als Volksinitiative würde sowas ungültig erklärt».
Gegen den Willen der SVP lehnte es der Nationalrat ab, die AHV wieder aus der Steuervorlage zu kippen – unter anderem auch auf Anraten von SVP-Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer hin.
SVP bleibt bei Ablehnung
Auch Maurer argumentierte: Besser ein Ja zur Vorlage als gar kein Entscheid. Denn eine weitere Verzögerung würde der Schweiz als Unternehmensstandort schaden. Haben nicht nur FDP und SP, sondern auch der eigene Bundesrat Martullos Argumente nicht verstanden?
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«Maurer hat halt fünf Jahre daran gearbeitet und sagt jetzt: Machen wir es halt so», glaubt Martullo. Wenn die Vorlage aber jetzt so bleibe – und davon geht sie aus – werde sie sie ablehnen. Auch wenn die Befürworter – auch aus der eigenen Partei – einen Scherbenhaufen befürchten.
