Nationalrat will die Verschärfung des Waffenrechts diskutieren
Der Nationalrat ist in seiner heutigen Monsterdebatte einen Schritt weiter gekommen bezüglich der Verschärfung des Waffenrechts: Mit 120 zu 67 Stimmen ist sie auf die strengere Handhabung der Waffen eingetreten. Am Nachmittag wird die Diskussion also weitergeführt, wie das Waffenrecht an die EU-Richtlinien angepasst werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat nimmt die Vorlage zur Verschärfung des Waffenrechts mit 120 zu 67 Stimmen an.
- Die SVP scheiterte mit ihrem Vorschlag, das Geschäft zu sistieren und an den Bundesrat zurückzuweisen.
- Der Bundesrat schlägt vor, halbautomatische Waffen zu verbieten, ausser für Sportschützen.
- Wenn die Schweiz die EU-Richtlinien nicht bis am 31. Mai 2019 übernimmt, droht ein Ausschluss aus Schengen/Dublin.
Der Nationalrat kann sich am Mittwoch kurz vor Mittag entscheiden: Mit 120 zu 67 Stimmen tritt er auf die Vorlage ein. Die Debatte wurde zum Teil so heftig geführt, dass der Ratspräsident die Diskutierenden zwischenzeitlich aus dem Saal schicken musste, damit Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch gehört wurde.
Setzt die Schweiz die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie nicht um, wird sie aus Schengen/Dublin ausgeschlossen. Die EU hatte nach den Terroranschlägen von Paris ihr Waffenrecht verschärft, worauf die Schweiz nachziehen musste.
Dafür und Dagegen
Das verschärfte Waffenrecht bringe zwar einen geringen Sicherheitsgewinn, sagte FDP-Sprecherin Corina Eichenberger (AG). Schengen und Dublin seien jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil einer effektiven Sicherheitspolitik.
Auch CVP-Sprecher Nicolo Paganini (SG) machte eine Güterabwägung. Auf der einen Seite stehen für ihn die Vorteile von Schengen und Dublin, auf der anderen die Nachteile des verschärften Waffenrechts. Die Schweiz sei nicht zur Zusammenarbeit verpflichtet. Die CVP sei aber nicht bereit, die Abkommen «für ein am untauglichen Ort statuiertes Souveränitäts-Exempel» zu opfern.
«Die Toten sind eine Realität», sagte Grünen-Sprecherin Lisa Mazzone (GE). Die Lösung wäre, die Zahl der Waffen zu reduzieren. Das sei aber nicht geplant, kritisierte sie. Der Schutz der Bevölkerung werde mit der Gesetzesänderung nicht verbessert. Immerhin gebe es mit der Nachregistrierung von Waffen einen kleinen Fortschritt, sagte Mazzone.
SVP kann sich nicht durchsetzen
Die SVP stemmte sich vergebens gegen die Beratung der Vorlage. Sie hatte eine Sistierung verlangt. Der Antrag scheiterte mit 120 zu 68 Stimmen. Die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung scheiterten mit ähnlichen Mehrheiten.
Die SVP-Vertreter argumentierten vergeblich, dass die Verschärfung nichts zur Terrorbekämpfung beitrage. «Nicht Schusswaffen töten, Menschen tun es - Verrückte aller Art», sagte Beat Arnold (SVP/UR). Er erinnerte daran, dass Terroristen auch mit Fahrzeugen, Messern oder Äxten angriffen. Diese würden aber nicht verboten. Terroristen hielten sich ohnehin nicht ans Waffengesetz.
Die Debatte im Nationalrat wird am Nachmittag um 15 Uhr weitergeführt.
