Nationalratskommission: Landwirtschaftsausgaben nicht kürzen
Die Nationalratskommission fordert, dass die Unterstützung für Bauern nicht gekürzt wird.
Bäuerinnen und Bauern sollen von 2026 bis 2029 mindestens im gleichen Umfang vom Bund unterstützt werden wie in der laufenden Periode. Das fordert eine Nationalratskommission. Sie wehrt sich gegen Pläne des Bundesrats, den Zahlungsrahmen um 1,6 Prozent zu kürzen.
Konkret hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) beantragt, die vom Bundesrat beantragten Zahlungsrahmen für die Förderung von Produktion und Absatz und für die Ausrichtung von Direktzahlungen um insgesamt 361 Millionen Franken aufzustocken. Dies teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Entlastung des Haushalts oder Unterstützung der Landwirtschaft?
Damit sollen der Landwirtschaft ab 2026 nominal so viele Mittel zur Verfügung stehen wie in der laufenden Finanzierungsperiode. Der Bundesrat will den Zahlungsrahmen bei rund 13,8 Milliarden Franken festlegen. Auch die Landwirtschaft müsse einen Sparbeitrag für die Entlastung des ordentlichen Haushalts leisten.
So hiess es vonseiten der Landesregierung. Die Mehrheit der WAK-N sieht dies anders. Sie führt an, dass die Bundesausgaben für die Landwirtschaft seit zwanzig Jahren konstant geblieben seien.
